Erstes Tarifergebnis bei Berliner Assistenzbetrieben

Nach der fünften Verhandlungsrunde zwischen ver.di und den beiden größten Berliner Assistenzbetrieben ambulante dienste e.V. und Neue Lebenswege GmbH wurde am 16. Mai 2019 eine Tarifeinigung erzielt. Mehr als 1000 Mitarbeiter/innen in der persönlichen Assistenz wird jetzt die Angleichung an den Tarifertrag der Länder (TVL) ermöglicht. “Die Einigung ist ein historischer Schritt für die Persönliche Assistenz in Berlin – endlich wird es eine angemesse Wertschätzung unserer so wichtigen, aber oft übersehenen Arbeit geben”, erklärt Ericka Reikowski, Tarifkommissionsmitglied bei Neue Lebenswege.

Persönliche Assistent/inn/en ermöglichen ein selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderung. Aufgrund der umfangreichen Ansprüche und Tätigkeiten war eine angemessene Eingruppierung der Assistent/inn/en eine Kernforderung der Tarifkommissionen. Die Tarifparteien konnten sich nun auf die Entgeltgruppe 5 des TVL einigen. Philipp Oehme, Geschäftsführer von Neue Lebenswege: „Persönliche Assistenz ist eine vollständige und wirksame Form der Teilhabe für Menschen mit Behinderungen. Dafür bringen Assistent/inn/en vielfältige fachliche und persönliche Qualifikation ein. Die vereinbarte Eingruppierung unterstützt damit die weitere Etablierung und vor allem die Anerkennung dieser gesellschaftlich wichtigen Form der Arbeit.“

Auch alle anderen Mitarbeiter/inn/en sollen in die Entgeltordnung des TVL überführt werden. Uta Wehde, Geschäftsführung von ambulante dienste, zeigte sich erfreut: „Unsere Einigung bedeutet in der Umsetzung, dass wir auf Grundlage des TVL die Zukunft gestalten werden. Ich bin mir sicher, dass wir mit diesem positiven Ergebnis von allen Seiten die erforderliche Unterstützung erhalten, damit die Vereinbarung bald Wirklichkeit werden kann.“

Die Tarifeinigung wurde mit einem Refinanzierungsvorbehalt versehen, welcher noch von Verhandlungen mit dem Berliner Senat und den Pflegekassen abhängt. Dilek Kalayci, Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung (SPD) erklärt dazu: „Aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung im Pflegebereich nach SGB XI, Gehälter bis zur Höhe der tarifvertraglich vereinbarten Vergütung stets als wirtschaftlich anzuerkennen, ist es nun an den Verhandlungspartnern entsprechende Vergütungsvereinbarungen zu verhandeln und abzuschließen. Ich gehe davon aus, dass die nun vereinbarten Tariflöhne für die betroffenen Assistenzdienste auch refinanziert werden. Tarifverträge lohnen sich.“

Explizit begrüßt wurde der Tarifvertrag auch in der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales. Staatssekretär Alexander Fischer (Die Linke): „Die Tarifeinigung mit den beiden größten Berliner Assistenzbetrieben ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ich bin sehr froh, dass sie zustande gekommen ist. Tarifbindung bringt nicht nur Sicherheit für die Beschäftigten und klare Regelungen innerhalb des Betriebes. Sie ist auch die beste Grundlage für Gute Arbeit“.

Michael Teumer, Tarifkommissionsmitglied bei ambulante dienste, gibt sich kämpferisch: “Wir erwarten, dass die Pflegekassen unsere Tarifautonomie respektieren und ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gegenüber Menschen mit Behinderungen nachkommen – Denn mit besseren Arbeitsbedingungen lässt sich auch besser assistieren.”

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