Mehr Kontrollen von Heimen – aber mit Betroffenen
Menschen mit Behinderungen und ihre Selbstvertretungsorganisationen sollen einbezogen werden, wenn Institutionen überprüft werden. So steht es in der „Allgemeinen Bemerkung“ (General Comment) zum Thema Partizipation, der am Freitag in Genf vom UN-Fachausschuss zur Behindertenrechtskonvention verabschiedet wurde. „Diese Empfehlung ist eine wunderbare Ergänzung der sinnvollen Gesetzesänderung im Sozialhilferecht, derzufolge künftig auch die Träger der Sozialhilfe ein Prüfrecht in zugelassenen Pflegeeinrichtungen haben,“ erklärt Dr. Sigrid Arnade, Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. – ISL.
„Gerade angesichts des letzten Pflege-Qualitätsberichts des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen vom Dezember 2017, in dem erhebliche Mängel und Verschlechterungen in der stationären Pflege festgestellt wurden, sind engmaschige Kontrollen unerlässlich,“ stellt die ISL-Geschäftsführerin fest.
Nach Ansicht der ISL können solche Kontrollen der Sozialhilfeträger nur gewinnen, wenn Menschen mit Behinderungen beteiligt werden. „Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass Prüfungsergebnisse realistischer werden, wenn Betroffene dabei sind,“ weiß Arnade. „Die Bewohner*innen haben größeres Vertrauen zu behinderten Menschen und berichten ihnen gegenüber ehrlicher über ihre Situation.“
Mit Unverständnis reagiert die ISL auf Leistungserbringer, die die erweiterten Prüfrechte ablehnen: „Wer gute Pflege will und feststellt, dass Missstände fortbestehen oder sogar zunehmen, muss sich doch über jede zusätzliche Kontrollmöglichkeit freuen,“ so Arnade. Schließlich hätten gute Pflegeeinrichtungen nichts zu befürchten und ließen sich bestimmt gerne in die Karten gucken.
Die neue „Allgemeine Bemerkung“ des UN-Fachausschusses betont die Bedeutung der Partizipation nicht nur bei der Kontrolle von Einrichtungen. „Die gesamte Behindertenpolitik wird profitieren, wenn diese Empfehlungen konsequent umgesetzt werden“, freut sich die ISL-Geschäftsführerin.