Artikel über Themen bezüglich Recht als Subkategorie von Wissen
Die Schlichtungsstelle hat ihren zweiten Jahresbericht veröffentlicht. Angesiedelt ist die Schlichtungsstelle BGG beim Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von… weiter lesen… Schlichter statt Richter: Schlichtungsstelle BGG legt Jahresbericht vor
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Voll betreute Menschen mit Behinderungen dürfen an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die UN-Behindertenrechtskonvention… weiter lesen… URTEIL ZUR EUROPAWAHL – Behinderte Menschen dürfen mitwählen
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Grundsätzlich besteht in Deutschland die Möglichkeit, das Mietverhältnis durch ordentliche Kündigung in bestimmten Fällen zu beenden. Die Voraussetzungen einer solchen… weiter lesen… Eigenbedarfskündigung: Kann die Behinderung vor Räumung schützen?
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Vorwort: Mit Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention (Kurzform UN-BRK) in Deutschland, hat sich die Bundesrepublik dazu verpflichtet, das aktive und passive… weiter lesen… Gemeinsame Resolution – Wahlrechtsausschlüsse abschaffen
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Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Urteil vom 17. Dezember 2012 (Az.: L 29 AL 337/09) die begehrte Kostenerstattung für… weiter lesen… Kostenerstattung für behindertengerechten Umbau
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Ein Behindertentestament ermöglicht es Eltern, Teile ihres Vermögens dem behinderten Kind zu vererben und dabei den Zugriff des Sozialhilfeträgers auf… weiter lesen… Richtig vererben
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Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Verena Bentele, weist auf den heute veröffentlichten Tätigkeitsbericht… weiter lesen… Jahresbericht 2017 der Schlichtungsstelle
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Der Rollator im Treppenhaus – ein „Dauerbrenner“ in der juristischen Fachdiskussion mit erheblichen Auswirkungen für geh- und stehbehinderte Menschen Nur… weiter lesen… Wenn der Rollator Ärger macht
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Grundsätzlich besteht in Deutschland die Möglichkeit, das Mietverhältnis durch ordentliche Kündigung in bestimmten Fällen zu beenden. Die Voraussetzungen einer solchen… weiter lesen… Eigenbedarfskündigung – Kann die Behinderung vor Räumung schützen?
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Ob jung oder alt, gesund oder krank – jeder kann jederzeit durch Krankheit oder Unfall in die Situation kommen, keine… weiter lesen… Die Patientenverfügung: Mein Wille geschehe . . .
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