SPD-Parteivorstand: Gute Pflege und bezahlbares Wohnen
Der SPD-Parteivorstand hat auf seiner Herbstklausur programmatische Weichenstellungen für den Parteitag vorgenommen. Ein Herzstück der programmatischen Erneuerung, der „Sozialstaat für eine neue Zeit“ wurde erweitert um die Themen solidarische Pflege, Mieten und Wohnen und eine gerechte Besteuerung großer Vermögen.
Ein wichtiger Beschluss, der gefasst wurde, ist eine solidarische Weiterentwicklung der Pflege. Das Ziel soll sein: Alle sollen eine gute und menschenwürdige Pflege ohne Armutsrisiko erhalten können. „Wir wissen, dass es viele Menschen gibt, die sich Gedanken darüber machen, ob man auch im Alter mit Unterstützungsbedarf überhaupt noch menschenwürdig leben kann. Die SPD sagt: Ja!“, sagte die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer bei der Bekanntgabe der Beschlüsse im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Im Pflege-Konzept habe man den Fokus gelegt „auf die Menschen, die pflegebedürftig sind, auf diejenigen, die in der Pflege stehen und pflegen als Beruf und diejenigen, die die Angehörigen sind“, so Dreyer.
Bezahlbarer Wohnraum
Hinzu kommt ein Programm für mehr soziales und bezahlbares Wohnen. Die SPD will in den nächsten zehn Jahren 1,5 Millionen neue Wohnungen schaffen – vor allem in Gebieten mit angespannter Wohnungsmarktlage. „Ambitioniert ist dieses Vorhaben allerdings nicht. Denn dies entspräche gerade einmal 150.000 Wohnungen pro Jahr“, so Dominik Peter, Vorsitzender des Berliner Behindertenverbands.
Vermögensteuer wieder einführen
Um die Kluft zwischen Arm und Reich zu schließen und die Spaltung der Gesellschaft zu stoppen, tritt die SPD für eine vernünftige Besteuerung sehr großer Vermögen ein.