Ein fragwürdiges Fernsehinterview
Themen rund um Behinderung in den wichtigen Medien zu platzieren, ist ein schwieriges Geschäft. Behinderung ist schlichtweg nicht sexy.
Doch am letzten „Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung“ (den es seit 1993 gibt), am 3. Dezember 2019, nahm sich die Abendschau des rbb der Thematik an. In der Berichterstattung des Beitrags wurde das Thema inklusiver Arbeitsmarkt thematisiert. Im Anschluß an den Beitrag fand ein Interview mit der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung, Christine Braunert-Rümenapf, statt. Was aus Sicht vieler Betroffener, Verbände und Institutionen ein schlichtweg fragwürdiger Auftritt der Landesbeauftragten war. Weshalb? Statt sich hinter der unisono erhobenen Forderung nach einer Anhebung der Ausgleichsabgabe klar zu stellen – die von einer Unzahl an Behinderten- und Sozialverbänden, den Gewerkschaften, Parteien und wichtigen Mandatsträgern, wie Jürgen Dusel (Behindertenbeauftragter der Bundesregierung), gefordert wird, redet sie die Ausgleichsabgabe klein (siehe Wortprotokoll). Dies ist eigentlich schon ein bemerkenswerter Affront gegenüber den Interessensvertretern der Behindertenbewegung. Weitaus schlimmer ist jedoch, dass die Landesbeauftragte – statt sich hinter einer Anhebung der Ausgleichsabgabe solidarisch zu stellen – eine unfassbare Empfehlung abgibt: Sie wünscht sich Unternehmerstammtische, bei den das Themas (sie meint wohl das Thema Inklusiver Arbeitsmarkt) mal behandelt werden soll. Ich meine, dass auf Freiwilligkeit zu setzen und nette, unverbindliche Talks abzuhalten, der Zeit überhaupt nicht mehr angemesssen ist.
Fazit: Sie hat mit ihrem Interview der Behindertenbewegung damit keinen Dienst erwiesen. Viele Betroffene und ihre Interessensvertreter haben nur noch erstaunt den Kopf geschüttelt.
Folgende Vereine, Verbände, Personen und Institutionen fordern eine Anhebung der Ausgleichsabgabe (Auswahl):
ABiD – Allgemeiner Behindertenverband in Deutschland e.V., BAG:WfbM, Berliner Behindertenverband e.V.,
Beb – Bundesverband evangelische Behindertenhilfe,
Bündnis 90/Die Grünen (Bundespartei), dbb beamtenbund und tarifunion, DBSV – Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband, Deutsche Institut für Menschenrechte (30.04.2019), Deutscher Gehörlosen-Bund e.V., DGB – Deutscher Gewerkschaftsbund (Stellungnahme vom 30.09.2019); Deutscher Behindertenrat, Die Linke (Bundespartei), Jürgen Dusel (Behindertenbeauftragter der Bundesregierung), Matthias Rösch – rheinland-pfälzischer Landesbehindertenbeauftragte, SoVD – Sozialverband Deutschland e.V., Sozialverband VdK Deutschland e.V. (Pressestatement vom 7. August 2019) und Verdi.