„Herr Scholz, lassen Sie endlich Taten sprechen“
Auf der Diskussionsveranstaltung zur Anhebung des Behindertenpauschbetrags waren sich alle Teilnehmer einig, dass der Behindertenpauschbetrag unverzüglich und massiv angehoben werden muss.
Die Forderungen zur Höhe der Anhebung reichten von 50 Prozent (Bund der Steuerzahler) bis hin zu 300 Prozent (Beauftragter der Bundesregierung). An der Veranstaltung nahmen als Gäste die Bundestagsabegordnete Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen), Vera Junker, die neue Staatssekretärin der Senatsverwaltung für Finanzen, Jürgen Dusel (Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung), Sigrid Arnade (Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben e.V.) und Jürgen Zimmermann (Bund der Steuerzahler).
Anhebung ja – aber um wieviel?
Eröffnet wurde die Veranstaltung von Dr. Gabrielle Schlimper (Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverband e.V. – Landesverband Berlin), die sich freute, dass die beiden Mitgliedsorganisationen Sozialdenker e.V. und Berliner Behindertenverband e.V. sich dem Thema angenommen haben. Sie zeigte eindringlich auf, wie wichtig der Steuerfreibetrag ist und wie stark dieser seit seiner Einführung 1974 entwertet wurde.
Jürgen Dusel stellte bei der regen Diskussion mit dem Publikum heraus, dass „es bereits Gespräche zwischen dem Bund und den Bundesländern über die Anhebung des Pauschbetrags gebe, derartige Verhandlungen aber generell viel Zeit benötigen“. Er versprach zudem, bei diesem Thema hartnäckig zu bleiben. Paralell gab es genau zu diesem Thema auch eine Anfrage an die Senatsverwaltung von Thomas Seerig (MdA der FDP-Fraktion). Staatssekretarin Vera Junker schrieb darin: „Entsprechend den Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung wird zurzeit bundesweit die Anpassung der steuerlichen Pauschbeträge für Menschen mit einer Behinderung geprüft. Im Laufe dieses Jahres haben bereits Bund-LänderWorkshops auf Fachebene mit dem Ziel der Umgestaltung des gesamten Bereichs der außergewöhnlichen Belastungen stattgefunden.
Erste Denkmodelle, die auch den Behindertenpauschbetrag einschließen, bis hin zu weiteren Pauschbeträgen (z. B. für pflegebedingte Aufwendungen) wurden diskutiert. Die Prüfung durch das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ist noch nicht soweit fortgeschritten, dass derzeit konkrete Aussagen zu einem möglichen Ergebnis getroffen werden könnten“. Corinna Rüffer sprach sich ebenfalls für eine Anhebung aus, machte aber klar, dass eigentlich ein Teilhabegeld realisiert werden müsste, welches alle behinderten Menschen berücksichtigte. Jürgen Zimmermann vom Bund der Steuerzahler ergänzte zudem im Rahmen der Diskussion, dass der Behindertenpauschbetrag bei weitem nicht nur von behinderten Menschen genutzt werde, die arbeiten. Viele Senioren müssten mittlerweile Steuern zahlen Hätten diese eine anerkannte Behinderung – kommen sie ebenfalls in den Genuss des Steuerfreibetrags.
Einschätzung der Senatsverwaltung für Finanzen
Für den Berliner Senat machte hingegen Frau Junker sowohl bei der Veranstaltung als auch in der Beantwortung der Anfrage von Thomas Seerig klar: „Eine bloße Erhöhung der Pauschbeträge für Behinderte ohne gleichzeitige Umgestaltung und Einbeziehung der allgemeinen außergewöhnlichen Belastungen führt nicht zu der angestrebten Vereinfachung. Die Pauschbeträge für behinderte Menschen als solche sind zwar der Höhe nach seit 1975 unverändert geblieben. Bei der steuerlichen Anerkennung von behinderungsbedingten Mehraufwendungen sind aber seit 2008 wesentliche Verbesserungen eingetreten. Der Behindertenpauschbetrag steht abgeltend seitdem nur noch für einen Teil der behinderungsbedingten Aufwendungen (u.a. Pflegeaufwendungen) und weitere außergewöhnliche Belastungen, wie z. B. Krankheitskosten, können zusätzlich als allgemeine außergewöhnliche Belastungen nach § 33 Einkommensteuergesez geltend gemacht werden, auch wenn sie behinderungsbedingt entstanden sind“ (Quelle: Drucksache 18 / 21 887).
In den Medien: Über den „Behindertenpauschbetrag wurde bereits in der Sendung „Du hast das Wort“ geredet. Gäste der Sendung waren Dagmar Reschke-Radel (Berliner Behindertenverband e.V.), Gerd Miedthank (Sozialdenker e.V.) und Jürgen Zimmermann (Bund der Steuerzahler). Die Sendung kann auf dem Youtube-Kanal von „Du hast das Wort“ angesehen werden.
Zudem wurde eine eigene Sendung über die Veranstaltung produziert. Sie beinhaltet zudem auch Interviews mit Dr. Gabrielle Schlimper (Parität) und Thomas Seerig (MdA FDP). Die Sendung wird demnächst bei Alex Berlin ausgestrahlt und kann anschließend in der Mediathek von Alex Berlin und auf dem Youtube-Kanal vom Berliner Behindertenverband angeschaut werden.