Erst sechs Bezirksteilhabebeiräte wurden gegründet
Die Abgeordneten Stefanie Fuchs und Hendrikje Klein von der Partei “Die Linke” haben am 09. Februar diesen Jahres eine schriftliche Anfrage an die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales gestellt. Der Grund dieser Anfrage war es, zu erfahren, wie die Errichtung von den Bezirksteilhabebeiräten in den Bezirken von Berlin voranschreitet. Wir berichten über die Antworten des Senats.
Die Bezirksteilhabebeiräte wurden, wie der Name schon sagt, auf der Bezirksebene von Berlin eingeführt. Somit sind insgesamt zwölf Bezirksteilhabebeiräte geplant. Sie haben die Aufgabe, ähnlich wie der Teilhabebeirat auf der Landesebene, die Weiterentwicklung, Förderung und Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) zu begleiten. Es haben sich bis jetzt sechs von zwölf geplanten Bezirksteilhabebeiräten gebildet. Diese sechs Bezirksteilhabebeiräte sind in Charlottenburg-Wilmersdorf, Marzahn-Hellersdorf, Neukölln, Pankow, Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg. Hierbei fällt Neukölln wieder einmal negativ auf. Zwar meldet der Bezirk die Bildung eines Beirats, doch die Interessenvertreter von Menschen mit Behinderung wurden vom Landesbehindertenbeirat noch gar nicht bestätigt (was jedoch vorgeschrieben ist).
In einigen Bezirken haben die Bezirksteilhabebeiräte bereits zwei Mal getagt. Dies sind die Bezirke Tempelhof-Schöneberg und Pankow. Da in sechs Bezirken schon Bezirksteilhabebeiräte errichtet sind, heißt das aber auch, dass in sechs Bezirke noch keine Bezirksteilhabebeiräte errichtet worden sind. Dies sind die Bezirke Reinickendorf, Lichtenberg, Mitte, Spandau und Treptow-Köpenick. Hier wurden noch keine Sitzungen zur Errichtung einen Bezirksteilhabebeirat laut Anfrage abgehalten. In Friedrichshain-Kreuzberg sollte im März die erste Sitzung stattfinden. Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses lag die Information noch nicht vor, ob diese Sitzung stattgefunden hat. Treptow-Köpenick plant für das zweite Quartal 2021 die erste Sitzung. Von insgesamt zwölf Bezirken konnten nur fünf Bezirke ihre Bezirksteilhabebeiräte vollständig besetzen. Gründe der Bezirke, weshalb noch kein Beirat gegründet wurde, sind laut Anfrage: „In Lichtenberg gibt es keine weiteren Entwicklungen zur Bildung des Bezirksteilhabebeirates. Die Verzögerungen sind auf pandemiebedingte Einschränkungen und coronabedingte Abwesenheiten zurückzuführen. Man rechnet, dass das Voranschreiten der Bildung des Bezirksteilhabebeirates erst nach der Öffnung der Einschränkungen durch die Pandemie weiter erfolgt. In Mitte fehlt für die Errichtung des Bezirksteilhabebeirates noch ein Beschluss des Bezirksamtes. Es gab zwar schon Vorgespräche, aber noch keine personellen Besetzungen.
Wie ist der Stand bei der Einrichtung des Landesteilhabebeirates?
Zudem gibt es im Land Berlin das Projekt Teilhabebeirat, der sich ab Mai 2017 bis zur eigentlichen Konstituierung im September 2019 zwölf Mal traf. Seither trifft er sich in der Regel alle zwei Monate. Sondersitzung sind zudem möglich. Interessenvertreter von Menschen mit Behinderung wurden vom Landesbehindertenbeirat ernannt und sind unter anderem: Katharina Holl (Stellv. Vorsitzende), Stefanie Loos, Jane Morgenthal, Dominik Peter, Birgit Steiger und Thomas Zander. An den Sitzungen nehmen Staatssekretär Alexander Fischer (Vorsitzender des Teilhabebeirats) und weitere Vertreter teil. Für den Paritätischen Wohlfahrtsverband sind dies Regine Schödl und Christian Peth (Stellv. Vorsitzender).
