Berliner Senat stellt Weichen für wichtige Vorhaben

Im Januar kam der Berliner Senat zu einer Arbeitsklausur auf dem Landgut Stober in Nauen, Brandenburg zusammen. Die Prioritäten der Landespolitik für die ersten 100 Tage wurden diskutiert und beschlossen. 

Mit konkreten Vorhaben und Projekten soll Berlin sozialer, sicherer, wirtschaftlich stärker, nachhaltiger, vielfältiger, bürgernaher und digitaler werden. Das 100-Tage-Programm ist der Auftakt einer Regierungsarbeit, die vom Ziel getragen ist, Berlin in den kommenden fünf Jahren zur Zukunftshauptstadt zu entwickeln, in der alle Berlinerinnen und Berliner von Verbesserungen in der Stadt profitieren.
Im 100-Tage-Programm finden sich konkrete Meilensteine, die bis zum 31. März umgesetzt werden. Neben der Bekämpfung der Corona-Pandemie nimmt der Berliner Senat wichtige Projekte in den Blick: Dazu gehört ein Bündnisfür Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen ebenso wie die Beschleunigung im Radwegeausbau und erste Schritte zur Verbeamtung von Lehrkräften. Der Senat wird zudem einen Haushaltsplanentwurf für 2022/2023 beschließen, den Landesmindestlohn auf 13 Euro anheben und Inhalte eines Berliner Opferschutzgesetzes abstimmen.
Das Post-Corona-Hilfspaket für die Berliner Kultur wird weiterentwickelt und der Klimaschutz zur ressortübergreifenden Aufgabe des Senats erklärt. Für eine Polizeiwache am Kottbusser Tor wird ein Konzeptentwurf vorgelegt. Außerdem werden Eckpunkte zum Neustartprogramm für die Wirtschaft festgelegt und das erste Stadtteilgesundheitszentrum Berlins in Neukölln eröffnet. Als konkretes Projekt aus der Sicht der Behinderten-
bewegung findet sich nur bei der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport. Die Senatsverwaltung will einen Realisierungswettbewerb für einen inklusiven Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark auflegen, um den Sportpark zu einem Inklusionssportpark zu entwickeln. 

Von: BBZ