Behindertenparlament startet ins zweite Jahr

Das Berliner Behindertenparlament (BBP) startete mit einer digitalen Auftaktveranstaltung am 7. Mai 2022 aus der Berliner Landeszentrale für politische Bildung. Im zweiten Jahr wünschen sich die Beteiligten, dass der Parlamentstag diesmal im Berliner Abgeordnetenhaus stattfinden kann – dort, wo er hingehört. Gerlinde Bendzuck (Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin) und Gerd Miedthank (Berliner Behindertenverband) führten durch das dreistündige Programm.

Christian Specht, der Initiator des BBP, wünschte sich in seiner Grußbotschaft, dass viele Menschen beim BBP mitmachen, Themenvorschläge einbringen, mitreden und mitbestimmen. Es sei sein Wunsch, dass dem Behindertenparlament zugehört wird, um Politik inklusiv zu gestalten. Dennis Buchner, Präsident des Abgeordnetenhauses, betonte in seiner Rede, wie wichtig das Behindertenparlament für die mehr als 350.000 Berliner:innen mit Behinderungen ist: „Im Abgeordnetenhaus selbst sind wir nicht ganz so vielfältig aufgestellt, und deshalb ist es umso wichtiger, dass die Interessenvertretungen die Forderungen an uns herantragen und uns in die Pflicht nehmen. Denn wenn es um gleichwertige Lebensbedingungen geht, dann wissen wir, dass Anspruch und Realität oft genug noch nicht so richtig zusammenpassen“.

Ein erster Erfolg des ersten BBP ist: für alle Anträge liegen mittlerweile Antworten aus den Senatsverwaltungen vor. Der Dialog mit der Politik hat begonnen und wird 2022 intensiviert. Nach einem Film-Rückblick auf das BBP 2021 beantwortete Wenke Christoph, Staatssekretärin für Integration und Soziales, die Fragen von Moderation und Teilnehmer:innen. Etwa zu fehlenden barrierefreien Taxis: „Beim Inklusionstaxen-Programm wurden Gelder nicht abgerufen, weil zu wenige Taxiunternehmen Anträge gestellt haben. Da müssen wir ran und das Antragsverfahren vereinfachen.“ Weitere Themen waren z.B. die Umsetzung des neuen LGBG mit Instrumenten wie Partizipationsfonds und Schlichtungsstelle, der Sonderfahrdienst oder Wege in einen inklusiven Arbeitsmarkt.  

Politiker:innen waren auch in der Abschlussrunde zugeschaltet: Die fachpolitischen Sprecher:innen der Fraktionen sowie der Leiter der Berliner Landeszentrale für politische Bildung nannten ihre Positionen zur Berliner Behindertenpolitik. Stefanie Fuchs (Die Linke) hob hervor, dass es für das BBP wichtig sei, sich in Präsenz im Plenum des Abgeordnetenhauses treffen zu können. Hier sei man im Gespräch. Frau Fuchs bekräftigte die Bereitschaft der Abgeordneten, bei der Erarbeitung der Anträge zu unterstützen. Herr Düsterhöft warb dafür, auch die Sprecher*innen der anderen Ressorts in die Fokusgruppen und den Parlamentstag einzubeziehen, um die Wirkung von Behindertenpolitik als Querschnittsaufgabe zu verstärken. Frau Wahlen, Herr Bauschke und Herr Wohlert zeigten sich positiv beeindruckt von der Tiefe und Vielfalt der im BBP behandelten Themen, und alle wollen als Abgeordnete im Parlament und ihren Fraktionen einfordern, dass die Anliegen des BBP ernst genommen werden.

Mitreden lohnt sich

Während der Veranstaltung wurde erklärt, wie das Berliner Behindertenparlament in diesem Jahr arbeitet. Denn die Parlamentsarbeit hat gerade erst begonnen: Im Juni starten die Fokusgruppen, die von Moderator:innen bei der Auftaktveranstaltung vorgestellt wurden. Sechs Fokusgruppen stehen fest: Arbeit und Beschäftigung, Bauen und Wohnen, Gesundheit und Pflege, Medien und Kultur, Mobilität sowie Partizipation. Angedacht sind auch die Fokusgruppen Bildung und Ausbildung sowie Menschen mit Zuwanderungs- und Fluchtgeschichte. Deren Belange müssen stärker beachtet werden, betonte Sevgi Bozdağ (Verein InterAktiv) während der Auftaktveranstaltung. Auch die Bedarfe von Frauen mit Behinderungen sowie schwerstmehrfachbehinderten Menschen sollen auf Anregung aus der Auftaktveranstaltung in den Fokusgruppen berücksichtigt werden. Ob dies dann in eigenen Fokusgruppen erfolgt oder als Querschnittsthema in den anderen Fokusgruppen mitbehandelt wird, hängt auch vom Engagement alter und neuer Gruppenmitglieder ab: Melden Sie sich. Die Fokusgruppen werten zuerst aus, was aus den Anträgen des Behindertenparlaments im Vorjahr geworden ist. Diese wurden 2021 den Senatsverwaltungen übergeben. Die Senatsverwaltungen haben geantwortet, inwieweit die Anliegen umgesetzt werden – das ist dokumentiert auf der Internetseite www.
behindertenparlament.berlin. Die Fokusgruppen prüfen weiter, welche Folgeanträge sinnvoll sind und welche Anliegen von Politiker:innen und Behörden in Berlin mehr berücksichtigt werden müssen.Später diskutiert das Behindertenparlament 2022 die erarbeiteten Anträge und stimmt darüber ab. Der Parlamentstag ist am oder um den 3. Dezember – möglichst im Plenarsaal des Abgeordnetenhauses. Die Beschlüsse werden den Senatsverwaltungen überreicht, damit die Behörden die Anliegen und Forderungen von Menschen mit Behinderungen stärker beachten.

Mitgestalten und informiert sein

In den Fokusgruppen können alle Berliner:innen mitreden und mitgestalten. Bis zu drei Mal treffen sich die Fokusgruppen zwischen Juni und September. Dolmetschungen in Gebärdensprache, Schriftsprache oder Leichte Sprache werden bei Bedarf organisiert. Die Arbeit des BBP wird von einer breiten Gruppe von Vertreter:innen der Selbsthilfe, der Selbstvertretung und der Behindertenhilfe unterstützt.Das BBP informiert regelmäßig über seine Arbeit und die Mitwirkungsmöglichkeiten. Wer über Neues auf dem Laufenden bleiben will, kann eine E-Mail schreiben info@behindertenparlament.berlin. Alle weiteren Infos finden sich unter www.behindertenparlament.berlin.

Gestalten Sie die Berliner Politik mit!

In die Fokusgruppen können Sie die Anliegen einbringen, die für Berliner:innen mit Behinderungen wichtig sind. Melden Sie sich jetzt an für die Fokusgruppen:

• Arbeit und Beschäftigung
• Bauen und Wohnen
• Bildung und Ausbildung
• Gesundheit und Pflege
• Medien und Kultur
• Menschen mit Zuwanderungs – oder Fluchtgeschichte
• Mobilität
• Partizipation

Termine und weitere Infos: www.behindertenparlament.berlin

Von: Gerlinde Bendzuck und Niclas Beier