Impftermine für Menschen mit Behinderungen sicherstellen
Jürgen Dusel, Behindertenbeauftragter der Bundesregierung, ist besorgt über die geplante bundesweite Aufhebung der Impfpriorisierung ab dem 7. Juni 2021. „Solange nicht alle vulnerablen Gruppen ein Impfangebot haben, ist die vollständige Aufhebung der Priorisierung Wortbruch gegenüber den Menschen, die sich bisher zurückgehalten und gewartet haben, bis sie dran sind“, so Jürgen Dusel.
In vielen Bundesländern ist bislang nicht allen Menschen in der Priorisierungsgruppe 3 ein Impfangebot gemacht worden, in einigen Ländern sind nicht einmal alle Personen aus der Priorisierungsgruppe 2 geimpft. Die Priorisierung sollte daher zumindest in den Impfzentren nicht aufgehoben werden. Insbesondere die vulnerablen Gruppen, und dazu gehören auch die Familienangehörigen von Kindern mit Behinderungen, sollten eine Anlaufstelle haben und sich nicht zusätzlich zu ihren Alltagssorgen noch dem Wettlauf um die Impfdosen in den Arztpraxen aussetzen müssen.
„Ein Appell an die Länder reicht hier nicht aus“, so Jürgen Dusel. „Der Bund ist hier in der Pflicht, für diese Menschen zu sorgen, so wie er mit der „Bundesnotbremse“ dafür gesorgt hat, dass die exponentielle Zunahme gestoppt wird.“ Er fordert daher das Bundesministerium für Gesundheit auf, die Impfverordnung entsprechend anzupassen und die Priorisierung nur in den Arztpraxen und bei den Betriebsärzten und Betriebsärztinnen aufzuheben.
Die Arztpraxen in Berlin dürfen bereits seit dem 17. Mai 2021 von der durch die Coronavirus-Impfverordnung des Bundes festgelegten Impfreihenfolge abweichen, wenn sie die ihnen zu Verfügung stehenden Impfdosen nicht durch priorisierte Personen verbrauchen können. Das gilt auch für Impfungen durch Betriebsärztinnen und -ärzte, die im Rahmen des Berliner Pilotprojekts bereits gestartet sind. Gegen die Aufhebung der Impfpriorisierung sprach sich auch die Kassenärztlichen Vereinigung Berlin aus. Ihre Haltung begründete die Kassenärztlichen Vereinigung damit, dass noch lange nicht alle Personen der Priorisierungsgruppe 3 geimpft sind, dazu zählen auch Menschen mit chronischen Erkrankungen.
Die angekündigte Aufhebung der Impfpriorisierung bedeutet jedoch nicht, dass man innerhalb weniger Tage auch tatsächlich einen Impftermin erhalte. Vielmehr werde sich die Impfkampagne bis zum Spätsommer hinziehen, so der Gesundheitsminister Jens Spahn. Allerdings werden jene Menschen aus den Priorisierungsgruppen sich nunmehr mit allen anderen Menschen um die Impftermine schlagen müssen.