Wo bleibt unser zweites Behindertenparlament?
Wir sind nicht behindert, wir werden behindert. Auch im Deutschen Bundestag. Versprochen-Gebrochen – Wo bleibt unser zweites Behindertenparlament?
Der Bundestagspräsident Prof. Dr. Nobert Lammert hat am 28. und 29. Oktober 2012 Menschen mit Behinderungen zu ihren Belangen in den Deutschen Bundestag eingeladen und versprochen, diesen Kontakt – wie das Jugendparlament – alle zwei Jahre fortzuführen. Seit 9 Jahren warten wir auf ein zweites Behindertenparlament im Deutschen Bundestag. Es fand seither nur eine fraktionsübergreifende Fachveranstaltung am 23.09.2016 statt. Wir fühlen uns als Menschen „zweiter Klasse“ und fordern folglich die Fortführung des Behindertenparlamentes (Inklusionsforum im Deutschen Bundestag) ein, um mit den Mitgliedern des Bundestages aller demokratischen Parteien über Inklusion, Teilhabe und Barrierefreiheit zu diskutieren und um gemeinsame Rahmenbedingungen festzulegen.
Die Politiker müssen endlich die Inklusion nicht als eine gesellschaftliche Belastung, sondern als ein Mehrwert für unsere Gesellschaft verstehen. Inklusion ist die Antwort auf den gesellschaftlichen Rechtsruck, Rassismus und Antisemitismus in unserem Land.
Wir fordern echte Teilhabe für Alle und Mut zur Inklusion
Wir fordern ein „Inklusionsforum im Deutschen Bundestag“, in der 20. Legislaturperiode, entsprechend dem Motto der Behindertenbewegung: „Nichts über uns, ohne uns!“ Die Gründe, wieso wir dringend ein Inklusionsforum benötigen, sind vielfältig. So haben der Deutsche Bundestag und der Deutsche Bundesrat das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz- BTHG) 2016 beschlossen. Ein Gesetz, dass auf die Verwertbarkeit der Arbeit bei Menschen mit Behinderungen im 21 Jahrhundert aufbaut, eine Dynamisierung verhindern soll und weiterhin in der Sozialhilfe verhaftet ist, konnte kein gutes Gesetz werden. Hier muss erheblich nachgebessert werden.
Der Deutsche Bundestag und der Deutsche Bundesrat haben zudem den Nationalen Aktionsplan 2.0 zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beschlossen. Hier wurde verpasst, die Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit zu verpflichten (bauliche, kommunikative und infrastrukturelle). Darüber hinaus hat die Corona-Pandemie bestehende Problemlagen – unter anderem bei der Teilhabe am Arbeitsleben, bei den Behindertenwerkstätten und der gesundheitlichen Vorsorge – sichtbar werden lassen. Alle Gesetze waren gut gemeint, doch der große Wurf wurde keines. Wir rufen alle Verbände, Organisationen und Vereine auf, sich unserem Bündnis und dem Aufruf an dem Deutschen Bundestag anzuschließen. Wir wollen Handeln. Gemeinsam sind wir stark!
Das Bündnis für ein „Inklusionsforum im Deutschen Bundestag“ (Kontakt: info@sozialdenker.de):
Sozialdenker e.V. ,
Berliner Behindertenverband e.V.,
Allgemeiner Behindertenverband in Deutschland e.V.