Reform des Wahlrechts

Zu Berichten über Pläne der Koalition, die Diskriminierung von Menschen mit geistiger Behinderung beim Wahlrecht abzuschaffen, erklärt Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik:

„Ich freue mich, dass sich nun anscheinend auch die Koalitionsfraktionen auf den Weg machen wollen, den unzulässigen Ausschluss von Menschen mit Behinderung vom Wahlrecht zu beenden. Ein Ende einer solchen Diskriminierung ist längst überfällig. Wir Grünen haben einen Gesetzentwurf, der Menschen mit Behinderungen ihr ihnen zustehendes Wahlrecht sichert, bereits vor mehr als fünf Jahren zum ersten Mal in den Bundestag eingebracht. Seitdem warten wir auf Union und SPD. Gerne gehen wir die Sache jetzt gemeinsam an. Die Zeit drängt, jetzt muss zügig gehandelt werden. Spätestens bis zur Europawahl im Mai 2019 muss diese Reform geschafft sein, damit Menschen mit Behinderung nicht weiter von der Ausübung ihrer demokratischen Rechte ausgeschlossen werden.“