Ministerin Karawanskij fordert höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege
Im Bundesrat wird heute der Gesetzentwurf zur Stärkung des Pflegepersonals in der Kranken- und Altenpflege behandelt. Dazu erklärt Brandenburgs Sozial- und Gesundheitsministerin Susanna Karawanskij in Potsdam: „Es wird höchste Zeit, dass der Bund sich endlich für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege einsetzt. Das vorliegende Gesetz ist dafür ein erster Schritt in die richtige Richtung. Aber das reicht bei weitem nicht aus, um die großen Herausforderungen in der Pflege zu bewältigen. In der Pflege müssen schnell Tausende neuer Stellen besetzt werden. Die Pflegeberufe müssen attraktiver werden. Dazu gehören höhere Löhne, bessere Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen und mehr Wertschätzung.“
Karawanskij weiter: „Die jüngste Idee des Bundesgesundheitsministers Spahns, dass die Beschäftigten einfach noch mehr Stunden arbeiten sollen, ist einfach unfassbar angesichts der schon jetzt äußerst hohen Belastungen der Pflegenden.
Wir haben eine hohe Verantwortung für die Qualität und für die Beschäftigten in der Pflege. Menschen, die Hilfe benötigen, verdienen es, dass sie gut versorgt werden. Deswegen ist es richtig, Personaluntergrenzen für Krankenhäuser einzuführen. Nur so können die hohe Arbeitsbelastung und der ständige Zeitdruck der Beschäftigten reduziert werden. Gleichzeitig muss Pflege für die Menschen bezahlbar bleiben. Deswegen hat Brandenburg gemeinsam mit Thüringen eine Initiative für bezahlbare Pflege in den Bundesrat eingebracht, die derzeit in den Ausschüssen beraten wird. Wir brauchen eine grundlegende Reform der Pflegefinanzierung.
Wir haben große Erwartungen an die gestartete ‚Konzertierte Aktion Pflege‘ der Bundesregierung, insbesondere zur Sicherung des Fachkräftebedarfs und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der ambulanten und stationären Pflege. Um den Pflegenotstand abzuwehren, brauchen wir eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Akteure in der Pflege. Brandenburg beteiligt sich an den Arbeitsgruppen, die konkrete Maßnahmen für die ‚Konzertierte Aktion Pflege‘ erarbeiten sollen. Wir werden dort inhaltliche Punkte unserer Pflege-Initiative einbringen. Außerdem muss die Bundesregierung sich endlich für allgemeinverbindliche Tarifverträge in der Pflege einsetzen. Das ist ein weiterer entscheidender Schritt für die Fachkräftesicherung.“