Geplatzte Anhörung: Verbände protestierten gegen Diskriminierung
Für Anfang April hatte Staatssekretär Alexander Fischer (Die Linke) zu einer Verbändeanhörung eingeladen. Es sollten Entwürfe für ein Berliner Ausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz diskutiert werden (Kurzform BTHG), jedoch verließen die Vertreter der Behindertenbewegung die Anhörung zu Beginn der Sitzung unter Protest. Sie protestierten damit gegen eine Form der Diskriminierung. Die anwesenden Mitglieder des Landesbeirats für psychische Gesundheit solidarisierten sich und verließen ebenfalls die Anhörung.
Der Grund für den Protest war die Tatsache, dass die Anhörung ohne Gebärdensprachdolmetschung stattfinden sollte. Diese wäre jedoch unabdingbar gewesen. Immerhin ist der Stellvertretende Vorsitzende des Berliner Landesbeirats für Menschen mit Behinderung, Thomas Zander, auf Gebärdensprachdolmetschung angewiesen. Staatssekretär Alexander Fischer war diese Tatsache sichtlich peinlich. In einer ad hoc verschickten Presseverlautbarung erklärte er unumwunden: „Ich möchte mich im Namen der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales für dieses Versäumnis entschuldigen. Im Vorfeld der Anhörung gab es sehr intensive, gleichwohl vergebliche Bemühungen um die Teilnahme einer Gebärdensprachdolmetscherin bzw. eines Gebärdensprachdolmetschers. Dennoch sehen wir uns klar in der Pflicht, einen diskriminierungsfreien Zugang zu Anhörungen in unserer Senatsverwaltung zu gewährleisten. Mein Haus wird Überlegungen zur strukturellen Absicherung dieses Anspruchs in der Zukunft anstellen“. Hierzu meinte Dominik Peter, Vorsitzender des Berliner Behindertenverbands und zudem Mitglied im Lan- desbeirat für Menschen mit Behinderung: „Der Fehler wurde vom Staatssekretär erkannt und eingeräumt und zeitnah wird es nunmehr eine zweite Anhörung geben. Dafür hat er meinen Respekt“.
Landesbeauftragte glänzte durch Abwesenheit
Mit viel Kopfschütteln wurde allerdings auch ein weiterer Umstand quittiert: Die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung, Christiane Braunert-Rümenapf, war bei der Anhörung noch nicht einmal anwesend.
Wie der BBZ berichtet wurde, verweilte die Landesbeauftragte im Urlaub. Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes im Land Berlin ist seit vielen Jahren das Wichtigste politische Anliegen, das im Bereich Behindertenpolitik realisiert wird. Daraufhin angesprochene Mitglieder des Landesbehindertenbeirats wollten gegenüber der BBZ dazu keine Stellungnahme abgeben, waren jedoch sichtlich unangenehm überrascht. Braunert-Rümenapf ist seit September 2017 Landesbeauftragte. Sie folgte Dr. Jürgen Schneider, der bis dahin Landesbeauf- tragter war.
Anmerkung der Redaktion: Mittlerweile fand eine zweite Verbändeanhörung mit Gebärdensprachdolmetscher statt. Die Stellungnahmen einiger Verbände wird die BBZ – wie von Anfang an geplant – demnächst veröffentlichen (Juli-Ausgabe der BBZ).