Klarer „Rohrkrepierer“: Inklusionstaxen kommen nicht ins rollen
Klare Worte sind selten von der Politik zu hören. Schließlich wollen PolitikerInnen mit schlechten Nachrichten keine potentielle WählerInnen verprellen. Lieber eröffnen sie medienwirksam neue OP-Räume, kostenlose WLAN-Einrichtungen oder beteiligt sich beim Spatenstich von neuen Wohnanlagen.
Elke Breitenbach (Die Linke), Sozialsenatorin in Berlin, sprach jedoch kürzlich Tacheles: es muss bei den bisherigen Zahlen von barrierefreien Taxen einfach konstatiert werden, dass „die Umsetzung der Inklusionstaxen ein Rohrkrepierer ist“, so Elke Breitenbach gegenüber der Berliner Behindertenzeitung. Die Idee sei zwar nachwievor gut und richtig, doch Taxifahrer können nicht gezwungen werden, die finanzielle Förderung für den behindertengerechten Umbau in Anspruch zu nehmen, führte Breitenbach aus. Das es bisher nur eine schwindend geringe Anzahl an barrierefreien Taxen gibt, liege vorallem an der prekären Situation der Taxifahrer.
Neue Konzepte für Berlin
Doch auch beim Sonderfahrdienst läuft es nicht wirklich rund. Während der Corona-Krise brachen bis zu 90 Prozent der Fahrten weg. Langsam steige zwar wieder die Anzahl der Fahrten, doch das reicht bei weitem nicht aus, um den Firmen des Sonderfahrdienstes eine verlässliche finanzielle Zukunft zu sichern. Zudem ist man auf die anstehende Neuausschreibung des Fahrdienstes in der Behindertenbewegung gespannt. Breitenbach ist überzeugt, dass es Zeit ist, ein neues Mobilitätspaket für schwerbehinderte Menschen anzudenken. Für sie wäre beispielsweise eine Möglichkeit, die BVG ins Boot zu holen. Immerhin ist die BVG im Besitz des Landes Berlin und Profi in Sachen Mobilität. Dort könnten langfristig sowohl der Sonderfahrdienst als auch die Inklusionstaxen angesiedelt werden. Wie die Berliner Behindertenzeitung erfahren hat, gab es diesbezüglich wohl schon erste Kontakte zwischen der BVG und dem „Hause Breitenbach“. Der Abgang der BVG-Chefin und die Corona-Krise haben weitere Gespräche allerdings ersteinmal gestoppt.
Zudem könnte der anstehende Wahlkampf die Erarbeitung eines tragfähigen Mobilitätskonzeptes erschweren oder zumindest in die Länge ziehen. Schließlich wird im Land Berlin im September 2021 gewählt. Eines hat die Sozialsenatorin jedoch versprochen: das neue Konzept werde intensiv mit den Betroffenenvertretern und den entsprechenden Gremien diskutiert. Damit hat Elke Breitenbach – bewusst oder unbewusst – bereits ein wichtiges Wahlkampfthema gesetzt.