Pressemitteilung Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag
"Mit der Zustimmung der SPD zum Corona-Immunitätsausweis droht eine weitere
soziale Spaltung unserer Gesellschaft. Menschen mit Behinderung oder
Pflegebedarf, Ältere und Kranke, die zur sogenannten Risikogruppe gehören,
würden ohne überstandene Erkrankung oder Impfung vom gesellschaftlichen Leben
ausgeschlossen werden. Dem Missbrauch eines solchen Ausweises für den Zugang zu
Restaurants, Schwimmbädern und Kinos sind Tür und Tor geöffnet. Dies ist quasi
gleichbedeutend mit einer ersten Abkehr von Inklusion und Teilhabe in unserer
Gesellschaft. Durch die Unterstützung des bisher nie dagewesenen Tabubruchs
durch die Große Koalition werden die Grundrechte des Einzelnen angegriffen.
Gerade die Abgeordneten der SPD, die in Wahlkämpfen von ,sozialer Gerechtigkeit'
reden, sollten hier entschieden intervenieren", erklärt Sören Pellmann,
Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die
Debatte um den Immunitätsausweis, über den der Ethikrat heute erstmals berät.
Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, fährt
fort: "Wir brauchen praktische Konzepte für die Teilhabe aller
gesellschaftlichen Gruppen statt theoretischer Debatten über eine eventuelle
Immunität und deren Nachweis. Menschen mit Pflegebedarf haben ebenso wie alle
anderen das Recht, am sozialen Leben teilzunehmen. Es ist die Plicht der
Bundesregierung, hierfür geeignete Wege zu finden. Trotz strikter Zugangssperren
breitete sich in einigen Pflegeheimen die Corona-Infektion aus, was viele
Menschenleben kostete. Die Isolation hat diese also nicht geschützt. Trotzdem
gibt es noch immer keine tragfähigen Maßnahmen zum Schutze aller. Menschen mit
Pflegebedarf oder mit Behinderung werden dabei zum Spielball wirtschaftlicher
Interessen, denen alles andere untergeordnet wird. Die Bundesregierung und die
Koalitionsparteien sollten ihre Zeit und Energie dafür verwenden, belastbare
Instrumente bereitzustellen, statt ohne Sinn und Verstand zu agieren und so die
Krise unnötig in die Länge zu ziehen und Menschen zu gefährden."
Von: MdB Sören Pellmann und MdB Pia Zimmermann
