Berliner Behindertenparlament

Berliner Behindertenparlament digital am 5. Mai ab 15 Uhr

Teilhabe trotz Pandemie!

Einladung zum digitalen Mediengespräch am 4. Mai ab 16 Uhr

„Menschen mit Behinderungen eine Perspektive geben!“ Mit dieser einfachen aber trotzdem noch nicht immer erfüllten Forderung bringt es unser Initiator Christian Specht auf den Punkt: Eine halbe Million Menschen mit Behinderungen in Berlin wollen Gehör finden – bei Politik und Öffentlichkeit. Gerade in Zeiten der Pandemie hat sich gezeigt, welch hohen Stellenwert es hat, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sicher zu stellen. Daher ist für uns klar: Das 1. Berliner Behindertenparlament (BBP) muss 2021 stattfinden – coronabedingt aber nicht im Abgeordnetenhaus, sondern digital.

Die digitale Abstimmung ist eröffnet – Berliner:innen sind bis zum 4. Mai eingeladen,
Inklusion ihre Stimme zu geben

Keine parlamentarische Demokratie ohne Anträge: In Fokusgruppen haben Menschen mit Behinderungen und chronischen Krankheiten und ihre Angehörigen seit Anfang 2020 Beschlussanträge an das Berliner Behindertenparlament erarbeitet – zu den Themen Partizipation, Wohnen, Mobilität, Gesundheit/Pflege, Arbeit/Beschäftigung und Bildung. Beteiligt an diesem selbst-organisierten Projekt für mehr wirksame Teilhabe waren Vertreter:innen aus Behindertenverbänden und der Selbsthilfe, Aktivist:innen aus Initiativen und Bündnissen, Menschen, die in Einrichtungen der Behindertenhilfe leben und engagierte Menschen ohne bisherige Erfahrung in der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen. Vielfältige Hintergründe und Perspektiven führten zu lebhaften Diskussionen und sehr viel Wissenstransfer zwischen den Teilnehmenden bei der gemeinsamen politischen Willensbildung. Eine nicht geringe Herausforderung war die Umstellung von analogen Treffen zum digitalen Arbeiten im Zuge der aufkommenden Corona-Pandemie. Aber mit viel gegenseitiger Unterstützung und konstruktivem Zusammenhalt konnte die Arbeit weitergehen und es ist uns gelungen, aus einer geplanten Präsenzveranstaltung ein digitales Behindertenparlament auf die Beine zu stellen.

Die Arbeit in den Fokusgruppen des BBP hat sich gelohnt: Neun Beschlussanträge an das BBP sind entstanden. Sie stehen ab sofort im Internet zur Abstimmung. Dabei geht es unter anderem um Inklusionstaxen, barrierefreien Wohnraum, Gute Schulen für Alle, inklusive Wege in die Arbeitswelt, die Stärkung von Beschäftigten in Werkstätten oder gesundheitliche Chancengleichheit. Besonders wichtig ist die Stärkung der politischen Partizipation, z.B. über einen Berliner Partizipationsfonds oder zeitgemäße Beteiligungsrechte für Menschen mit Behinderungen im neuen Landesgleichberechtigungsgesetz. Die Beschlussanträge enthalten konkrete Lösungsvorschläge, adressiert an den Senat und das Abgeordnetenhaus. Menschen mit Behinderungen in Berlin und ihre Unterstützer:innen (z.B. Angehörige, Freunde, Assistent:innen oder Pflegepersonal) können ab jetzt über die Anträge an das Behindertenparlament abstimmen und sie kommentieren. Vom 23.04.2021 bis 04.05.2021 läuft die Abstimmung auf www.behindertenparlament.berlin

Wir tragen am 05. Mai 2021 die Stimmen von Menschen mit Behinderungen in die Politik und an die Öffentlichkeit!

Am 05. Mai, dem europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, wird von 15 bis 17 Uhr das Abstimmungsergebnis der Öffentlichkeit vorgestellt. Das BBP findet analog in Corona-konformer Besetzung mit maximal 20 Personen in der Berliner Stadtmission statt. Die Veranstaltung wird live auf www.behindertenparlament.berlin gestreamt. Übersetzungen in Leichte Sprache, Gebärden- und Schriftsprache gewährleisten eine barrierefreie Teilnahme. Mehrere Senator:innen, die Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses und behindertenpolitische Sprecher:innen der Fraktionen werden anwesend sein und als Regierungsvertreter:innen die an sie bzw. ihr Haus adressierten Wünsche und Forderungen von Menschen mit Behinderungen persönlich entgegennehmen. Die Moderator:innen Gerlinde Bendzuck (Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin e.V. ) und Dominik Peter (Berliner Behindertenverband e.V.) stellen die Abstimmungsergebnisse vor und holen dazu Reaktionen von den anwesenden Politiker:innen ein. Vielfältige Perspektiven sind Programm: In Videoclips überbringen bekannte Aktivist:innen wie Christian Specht und Raul Krauthausen und Engagierte aus den Fokusgruppen Botschaften, in denen sie ihre Forderungen zur Inklusion sehr konkret an die Politik richten. Der Rapper Graf Fidi wird einen neuen Song vorstellen. Außerdem blicken wir auf andere Protestaktionen in Berlin und spannen so ein virtuelles Netz dieses Protesttags.

Digitales Behindertenparlament – und dann? Perspektive BBP 2022!

Nach der coronabedingt digitalen Premiere in 2021 soll das Parlament ab 2022 jährlich im Abgeordnetenhaus tagen. Dazu wird, wie ursprünglich geplant, bei den Behinderten- und Selbsthilfeverbänden und in der Berliner Öffentlichkeit aufgerufen, Vertreter:innen zu nominieren. Alle Beschlussanträge für dieses Jahr enthalten zudem einen Berichtsauftrag der betroffenen Senatsverwaltungen an das BBP zum 05.05.2022. Die Fokusgruppen werden bis dahin an weiteren Anträgen oder Themen arbeiten und mit den Senatsverwaltungen in Kontakt bleiben in Bezug auf die Umsetzung der dafür ergriffenen Maßnahmen. So wird die Nachhaltigkeit und Wirksamkeit des Berliner Behindertenparlaments als neues Sprachrohr der Interessenvertretung von Menschen mit Behinderungen sichergestellt. Mit den bestehenden Gremien und Initiativen soll in den kommenden Monaten seitens des BBP ein noch engerer Schulterschluss gesucht werden, um die Teilhabe-Rechte einer halben Million Menschen mit Behinderungen in Berlin vor allem nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus noch wirksamer einzufordern.

Für die Vorbereitungsgruppe BBP: Christian Specht, Vorstand Lebenshilfe Berlin e.V.

Vorgesprächstermin für Medienvertreter:innen:

Dienstag, 04. Mai 2021 16.00 bis 17.00 steht das Vorbereitungsteam mit Gerlinde Bendzuck und Dominik Peter in einer Zoom-Videokonferenz für Fragen zur Verfügung. Wir bitten um Anmeldung bei Frau Christiane Müller-Zurek, s.u.

Hintergrund: Das Berliner Behindertenparlament wird ehrenamtlich getragen von einem breiten Bündnis der Selbsthilfe- und Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen und chronischen Krankheiten und ihren Angehörigen in Berlin. Es hat sich auf Initiative von Christian Specht, Selbstvertreter im Vorstand der Lebenshilfe Berlin e.V. gegründet. Das BBP bündelt viele Stimmen der Menschen mit Behinderungen in Berlin und ist Beschleuniger für mehr echte Mitbestimmungsmöglichkeiten in der Politik. Das BBP beschließt Anträge mit Forderungen an die Berliner Landespolitik – verbunden mit Prüfsteinen für die kommenden Jahre.

Kontakt Pressevertreter:innen

Christiane Müller-Zurek, Öffentlichkeitsarbeit Lebenshilfe Berlin e.V., Tel. 0176. 10 17 92 22

christiane.mueller-zurek@lebenshilfe-berlin.de

Kontakt Berliner Behindertenparlament

Daniel Fischer, Geschäftsführer Lebenshilfe Berlin e.V., Tel. 0176-101 792 26

daniel.fischer@lebenshilfe-berlin.de

Vorbereitungsgruppe Berliner Behindertenparlament,

Christian Specht, Vorstand Lebenshilfe Berlin e.V.
Gerlinde Bendzuck, Vorsitzende Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin e.V.
Daniel Fischer, Geschäftsführer Lebenshilfe Berlin e.V.
Thomas Gill, Berliner Landeszentrale für politische Bildung
Dominik Peter, Vorsitzender Berliner Behindertenverband e.V.
Christian Peth, Referent Teilhabe Paritätischer Wohlfahrtsverband LV Berlin e.V.

Vorläufiger Programmablauf zum 1. Digitalen Berliner Behindertenparlament

05. Mai 2021, 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr

	Planungsstand: 23.04.2021 Moderation: Gerlinde Bendzuck, Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin e.V., Dominik Peter, Berliner Behindertenverband e.V.
Ab 11 Uhr	Stadtmission Aufbau
15.00	Eröffnung Grußbotschaft Christian Specht, Initiator Berliner Behindertenparlament
15.10	Interview Dr. Manuela Schmidt, Vizepräsidentin Abgeordnetenhaus Berlin Interview Sascha Ubrig, Selbstvertreter Lebenshilfe Berlin
	Übergabe Antrag Partizipation
15.25	Einspieler Video Fokusguppe Wohnen Übergabe des Antrags Wohnen durch Stephan Neumann (selbstAktiv)
15.25	Angefragt: Senator Sebastian Scheel
15.35	Einspieler Video Fokusguppe Gesundheit/Pflege Übergabe der Anträge Gesundheit/Pflege
15.35	Angefragt: Senatorin Dilek Kalayci
15.50	Parlamentarier:innen Feedback-Runde I
16.00	Statement Graf Fidi, Einspieler Song Graf Fidi (Thema Leichte Sprache)
16.10	Live-Schalte vors Rote Rathaus – „Aktion 5. Mai“
	Einspieler Video Fokusguppe Bildung Übergabe des Antrags Bildung
	Senatorin Sandra Scheeres
16.25	Einspieler Video Fokusguppe Mobilität Übergabe des Antrags Mobilität
16.25	Angefragt: Senatorin Regine Günther
16.35	Einspieler Video Fokusguppe Arbeit Übergabe der Anträge Arbeit
	Senatorin Elke Breitenbach (per Video)
16.45	Einspieler Video mit der Berliner Behindertenbeauftragten Christine Braunert-Rümenapf – Perspektiven für Partizipation
16.50	Parlamentarier:innen Feedback-Runde II
	Einspieler Video Raul Krauthausen (Sozialhelden e.V.)
16.55	Perspektive und Ausblick
17.00 ca. Ende

Vorgesprächstermin für Medienvertreter:innen

Von: Pressemitteilung