Schutzfonds für soziale Einrichtungen und Dienste
PM/LK In einem Brandbrief wendet sich der Paritätische Gesamtverband an die Politik und fordert die Einrichtung eines Schutzfonds zur Aufrechterhaltung der sozialen Infrastruktur.
Die Problemanzeigen aus der Praxis angesichts explodierender Energiekosten seien alarmierend, warnt der Dachverband von über 10.800 Organisationen in der Bundesrepublik. Einrichtungen und Dienste rechneten teilweise mit einer Verzehnfachung der Kosten für Gas und Strom und wüssten noch nicht, wie diese finanziert werden sollen. Der Versuch, auf dem Verhandlungsweg die Finanzierung sicherzustellen, sei zeit- und ressourcenintensiv und in der Fläche gesehen extrem schwierig. Eine Umlage der Kosten auf die Nutzer und Nutzerinnen sei vielfach weder möglich noch den Betroffenen zumutbar.
Es geht um die Existenz
„Soziale Einrichtungen und Dienste sind in einem noch nicht gekannten Ausmaß in ihrer Existenzgrundlage bedroht. Energiesparen alleine kann hier keine Abhilfe schaffen bei den exorbitanten Energiekosten. Ohne zügige staatliche Unterstützung sind Insolvenzen in der Breite der sozialen Infrastruktur und eine Einebnung eben dieser nicht auszuschließen“, warnt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands in dem Schreiben, das an den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD), die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) und Bundesminister für Gesundheit, Karl Lauterbach (SPD) sowie die Vorsitzenden von Arbeits- und Sozialministerkonferenz, Gesundheitsministerkonferenz und Jugend- und Familienministerkonferenz ging.
„Bund und Länder müssen unter Beteiligung der Wohlfahrtsverbände schnellstens an einen Tisch und einen Schutzfonds für soziale Einrichtungen und Dienste auf den Weg bringen. Es braucht in dieser Krise einen solchen Schutzfonds, um die soziale Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Anderenfalls droht das Wegbrechen einer elementaren Säule der Daseinsvorsorge mit verheerenden Konsequenzen für alle, die auf Hilfe, Beratung
und Unterstützung angewiesen sind“, fordert Ulrich Schneider.
Diese Forderung unterstützt auch Dominik Peter, Vorstandsvorsitzender des Paritätischen Wohlfahrtsverband Landesverband Berlin, ausdrücklich. „Aus unseren Mitgliedsorganisationen erhalten wir bereits besorgniserregende Rückmeldungen. Daher ist es unabdingbar, dass zeitnah gehandelt wird. Die derzeitigen Preissteigerungen treffen das gesamte Spektrum sozialer Angebote, von Beratungsstellen bis zu Pflegeeinrichtungen“, so Dominik Peter.