Pressemitteilung – „Bündnis für selbstbestimmtes Leben“ stattet dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) unbefristeten Besuch ab
Pressemitteilung
„Bündnis für selbstbestimmtes Leben“ stattet dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) unbefristeten Besuch ab und drängt auf schnelle Umsetzung der Fachlichen Weisung
Berlin, 19. Mai 2026 – Der Hauptausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus beschloss am
03. Dezember 2025 die Gleichbehandlung der Tarifverträge für Persönliche Assistenzen bei Assistenzdiensten und im Arbeitgeber*innen – Modell.
Obwohl die Fachliche Weisung Nr. 01/2026 laut Auskunft bereits am 31. März 2026 an
das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) übermittelt wurde, ist die
Umsetzung bis heute nicht erfolgt. Die Umsetzung der Fachlichen Weisung ist nötig, um
höhere Löhne der Persönlichen Assistent*innen im Arbeitgeber*innen – Modell nach
Entgeltgruppe 5 (EG 5) bezahlen zu können.
Die Berliner Sozialverwaltung, Finanzverwaltung und das Landesamt für Gesundheit und
Soziales sowie die entsprechenden zuständigen Personen sorgen dafür, dass die Fachliche Weisung Nr. 01/2026 immer noch nicht umgesetzt wird.
Das „Bündnis für selbstbestimmtes Leben“ wird deshalb am Dienstag, 19. Mai 2026 um 11.00 Uhr der Abteilung „Persönliche Assistenz“ im Landesamt für Gesundheit und Soziales einen unbefristeten Besuch abstatten und die Mitarbeitenden sowie dessen Leitung fragen, woran die Umsetzung hakt und warum sie sich nicht an den Beschluss des Hauptausschusses halten.
„Wir werden so lange bleiben, bis schriftlich zugesagt wird, dass die Fachliche Weisung Nr. 01/2026 endlich umgesetzt wird. Alle beteiligten Personen des Berliner Senats und des Lageso spielen seit sechs Monaten miteinander Pingpong und wir sind der Ball. Mit dieser Aktion zeigen wir, dass wir weiter kämpfen.“, erklärt das Bündnis.
Bereits am 06. und 07. November 2025 besetzte das „Bündnis für ein selbstbestimmtes Leben“, für 27 Stunden, das Foyer der Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales. Wir werden auch diesmal wieder für unser Selbstbestimmungsrecht kämpfen.
Das Bündnis ruft alle Unterstützer*innen und Medienvertreter*innen zur solidarischen Begleitung der Aktion am 19. Mai 2026 auf – vor Ort, online oder durch Berichterstattung.
Sie finden die Abteilung „Persönliche Assistenz“ im siebten Stock des Landesamtes für Gesundheit und Soziales in der Turmstraße 21, 10559 Berlin (Haus A).
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Das „Bündnis für ein selbstbestimmtes Leben“ ist ein Zusammenschluss von Einzelpersonen und Organisationen, das sich seit mehr als 20 Jahren für gute Bedingungen in der Persönlichen Assistenz einsetzt.