Unzufriedenheit macht sich breit
In der März-Ausgabe der Berliner Behindertenzeitung veröffentlichten wir unter der Schlagzeile „Schriftlicher Schlagabtausch“ einen Brief von Arnd Hellinger an die Landesbauftragte für Menschen mit Behinderung, Christine Braunert-Rümenapf. Zudem auch ihr Antwortschreiben. Natürlich im Einverständnis von beiden Personen. Hierzu erhielten wir im Nachgang folgenden Leserbrief.
Liebe Leser,
Liebe Leserinnen der BBZ,
nicht nur Arnd Hellinger ist unzufrieden mit der Behindertenbeauftragten im Land Berlin. Ich bin es auch. Sie macht „Dienst nach Vorschrift“, ist wenig engagiert und reiht sich ein in ihre farblosen Vorgänger Uwe Berg und Angela Grützmann. Martin Marquard und Dr. Jürgen Schneider bekleideten diesen Posten mit weitaus größerem Einsatz für unsere Teilhaberechte. Letzterer wurde dem Abgeordnetenhaus richtig lästig mit seinen Forderungen für die Bürgerrechte behinderter Menschen. Frau Braunert-Rümenapf ist hiervon weit entfernt. Diese Fußstapfen sind ihr zu groß. Immer wieder bekam ich von ihr zu hören, sie könne nichts anweisen, sie habe keinen Einfluss auf politisches Handeln, nicht einmal auf die Fachebene, sie könne da gar nichts machen! Siehe auch ihre Antwort an Arnd Hellinger.
Ja – wozu ist sie denn da, wenn sie nichts bewirken kann? Wie will sie denn darauf achten, dass das Land Berlin gem. § 5 LGBG seinen Verpflichtungen nachkommt, wenn sie keine Kompetenzen hat?
Besonders schmerzlich wird ihre nicht vorhandene Unterstützung deutlich im Fahrgastbeirat, dem Gremium, in dem Nutzer und Nutzerinnen des Sonderfahrdiensts (SFD) die Senatsverwaltung in dieser Thematik beraten soll. Sie nahm es jahrelang tatenlos hin, dass der Senat sich jeglicher Beratung widersetzte. Welche Vorschläge, Anregungen und Forderungen wir vorbrachten, war völlig egal – sie wurden ignoriert. Frau Braunert-Rümenapf schritt nicht ein, sagte nichts dazu.
Fand sie den Abbau der Qualität des SFD, dessen Niedergang in Ordnung? Noch heute (ende März 2021) liegt das Protokoll der letzten Präsenz-Sitzung des Fahrgastbeirats mit Frau Senatorin Breitenbach am 15.10.2020 nicht vor. Die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung (LfB) ist Vorgesetzte ihrer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, hat auf deren Arbeit aber offenbar keinen Einfluss. Oder doch? Ist es Absicht, das Protokoll nicht zu erstellen, weil Frau Senatorin Breitenbach in der genannten Sitzung gesagt hat: in dieser Legislaturperiode werde es keine Verbesserungen beim SFD mehr geben. Darum soll sich der nächste Senat kümmern. Die Zusagen in der KOA werden nicht mehr umgesetzt.
Darf so eine Aussage der Senatorin für Soziales im Super-Wahljahr 2021 nicht dokumentiert / protokolliert werden? Die Sitzung des Fahrgastbeirats im Januar 2021 fiel aus, vermutlich fällt auch die Sitzung am 30. März 2021 aus. Die Corona-Pandemie kommt da sehr gelegen, bleiben so doch alle unsere Fragen bezüglich der neuen Ausschreibung des SFD`s zum 1.7.2021 ungefragt und alle unsere konkreten Forderungen nach mehr Zuverlässigkeit und Nutzernähe im SFD ungehört. Auch unsere jahrelangen Forderungen nach Anpassung der Eigenbeteiligungen beim Sonderfahrdienst und beim Taxi-Konto bleiben so weiterhin unbeachtet.
Ich würde mir den Posten der Landesbehindertenbeauftragten unserer Hauptstadt Berlin mit einer engagierteren Person besetzt wünschen, die die Belange der behinderten Bürger und Bürgerinnen nicht nur verwaltet sondern ernst nimmt und für die Menschenrechte dieser Bevölkerungsgruppe wirklich eintritt.
Bärbel Reichelt
Über Bärbel Reichelt
Frau Reichelt setzt sich seit nahezu 40 Jahren ehrenamtlich und äusserst engagiert für die Belange von Menschen mit Behinderung ein. Sie war lange Zeit im Vorstand des Berliner Behindertenverbands und von 2011 bis 2013 sogar Vorsitzende. Bärbel Reichelt gehört neben dem Fahrgastbeirat auch der Arbeitsgemeinschaft der Berliner Senatsverwaltung für „Umwelt, Verkehr und Klimaschutz“ an. Der Paritätische Wohlfahrtsverband Landesverband Berlin würdigte Bärbel Reichelts Leistungen kürzlich mit dem PIA-Preis.