Landtagswahlen in Berlin
Am Superwahltag, den 26. September 2021, dürfen die Berliner nicht nur für die Bundestagswahl ihre Stimmen abgeben sondern auch für das Land Berlin, denn wir wählen auch eine neue Besetzung für das Abgeordnetenhaus. Wir zeigen auf, was Leser wissen sollten.
Die SPD
Die Sozialdemokratische Partei geht mit Franziska Giffey als Spitzenkandidatin ins Rennen. Sie war bisher Bezirksbürgermeisterin in Neukölln und Familienministerin im Bund. Eines der beiden SPD-Wahlprogramme nennt sich „Zukunftsprogramm „Neustart Berlin“. Dabei erklärt die Partei, wie die Wirtschaft nach der Pandemie wieder auf die Beine kommen soll. Zudem gibt es das eigentliche Wahlprogramm „Ganz Sicher Berlin!“ (112-seitig). In den unterschiedlichsten Rubriken werden auch die Belange von Menschen mit Behinderung berücksichtigt. So etwa in den Themenblöcken Schule und Wohnungsbau. Die SPD ist an der derzeitigen Regierung beteiligt. Bisher stellt die Partei mit Michael Müller den Regierenden Bürgermeister. Zudem die Senatoren und Senatorinnen für Finanzen (Matthias Kollatz), Gesundheit, Pflege und Gleichstellung (Dilek Kalayci), Sport und Inneres (Andreas Geisel) und Bildung (Sandra Scheeres).
Youtube-TV-Tipp: In der Sendung „Du hast das Wort“ war Mechthild Rawert, MdB in der Sendung mit dem Titel „Kommt die Wechselstimmung“ zu Gast. Diese Sendung kann auf dem Youtube-Kanal von „Du hast das Wort“ angesehen werden.
Wahlergebnis 2016: 21,6 Prozent und damit 38 Sitze im Abgeordnetenhaus.
Die Linke
Die Partei Die Linke geht mit Klaus Lederer als Spitzenmann in den Wahlkampf. Erfreulicherweise tritt auch Elke Breitenbach, derzeitige Sozialsenatorin, wieder an. Sie hat den Listenplatz 2 und ist somit sicher wieder im Abgeordnetenhaus vertreten. Klassische Themen der Partei sind bezahlbarer Wohnraum, Mieten, Bauen. Insgesamt sieht das Wahlprogramm 25 Schwerpunkte vor. Unter Punkt
23 – Inklusion und Barrierefreiheit – widmet sie sich grob behindertenpolitischen Themen. Top: Das Wahlprogramm gibt es als Kurzfassung in Leichter Sprache und in Brailleschrift.Die Linke ist an der derzeitigen Regierung beteiligt. Ihre Senatoren und Senatorinnen sind Klaus Lederer (Kultur und Europa), Elke Breitenbach (Integration, Arbeit und Soziales) und Sebastian Scheel
(Stadtentwicklung und Wohnen).
Youtube-TV-Tipp: In der Sendung „Du hast das Wort“ waren sowohl Senator Klaus Lederer und Senatorin Elke Breitenbach zu Gast. Beide Sendungen sind auf dem Youtube-Kanal von „Du hast das Wort“ noch abrufbar.
Wahlergebnis 2016: 15,6 Prozent und damit 27 Sitze im Abgeordnetenhaus.
Bündnis 90/Die Grünen
Mit dem Wahlprogramm „Grünes Licht für Morgen. Unser Plan für Berlin“ gehen Bündnis 90/Die Grünen in den Wahlkampf. Pluspunkt: Das Wahlprogramm liegt auch in Leichter Sprache zum Abrufen auf der Internetseite vor. Spitzenkandidatin ist Bettina Jarasch. Sie bekleidet im derzeitigen Senat noch keinen Posten. Im Wahlprogramm nehmen die Verkehrswende und ein klimaneutrales Berlin umfangreichen Platz ein. Doch im Kapitel 2.5 finden sich unter der Überschrift „Inklusives Berlin – Teilhabe für Menschen mit Behinderung“ auch Zielvorgaben, wie etwa die Umsetzung der Häuser der Teilhabe oder der Wunsch, bis 2035 15 Prozent des gesamten Wohnraumes barrierefrei zugänglich und nutzbar, zu gestalten.
Pluspunkt: das Wahlprogramm liegt auch in Leichter Sprache vor. Die Grünen sind an der aktuellen Regierung beteiligt. Sie stellen derzeit folgende Senatoren und Senatorinnen: Regine Günther (Umwelt, Verkehr und Klimaschutz), Ramona Pop (Wirtschaft, Energie und Betriebe) und Dirk Behrendt (Justiz).
Youtube-TV-Tipp: In der Sendung „Du hast das Wort“ war Andreas Otto, baupolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen in der Sendung mit dem Titel „Wohnungsmangel ade“ zu Gast. Zudem auch die Fraktionsvorsitzende Antje Kapek (Titel: Kapek im Gespräch).
Wahlergebnis 2016: 15,2 Prozent, 27 Sitze im Abgeordnetenhaus.
Die CDU
Die Christlich demokratische Partei geht mit ihrem Landesvorsitzenden, Kai Wegner als Spitzenkandidat ins Rennen. Das Wahlprogramm der CDU nennt sich „Unser Berlin. Mehr geht nur gemeinsam“. Auf 135 Seiten erklärt die CDU ihre Ziele. Behinderte Menschen kommen kaum vor, denn nur in wenigen Sätzen werden diese im Wahlprogramm tatsächlich berücksichtigt. Schade! Ein Wahlprogramm in Leichter Sprache fand sich auf der Internetseite nicht. Da die CDU in der letzten Legislaturperiode nicht an der Regierung beteiligt war, stellt sie derzeit auch keinen Senator bzw. Senatorin.
Wahlergebnis 2016: 17,6 Prozent, 31 Sitze im Abgeordnetenhaus.
Die FDP
Die Freien Demokraten ziehen mit Sebastian Czaja in den Wahlkampf. Obwohl die FDP weit von einer Regierungsverantwort entfernt ist, betitelt sie ihr Wahlprogramm mit „Regierungsprogramm. Holen wir uns die Zukunft“. Auf 94 Seiten hat die Partei ihre Schwerpunkte dargelegt. An einigen Stellen in der Rubrik „Gesellschaftliche Teilhabe“ werden die Bedürfnisse von behinderten Menschen besonders berücksichtigt. Die FDP geht sogar soweit, dass der komplette Neubau im Land Barrierefreiheit gewährleisten soll. Zudem möchte sie die Integrationsfachdienste stärken. Ein Wahlprogramm in Leichter Sprache lag bisher nicht vor.
Da die FDP, wie auch die CDU, in der letzten Legislaturperiode nicht an der Regierung beteiligt war, stellt sie derzeit auch keinen Senator bzw. Senatorin.
Youtube-TV-Tipp: In der Sendung „Du hast das Wort“ war Thomas Seerig, behindertenpolitischer Sprecher der FDP, in der Sendung. Die Sendungen ist auf dem Youtube-Kanal von „Du hast das Wort“ abrufbar.
Wahlergebnis 2016: 6,7 Prozent, 12 Sitze im Abgeordnetenhaus.
Der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) wollen wir keine Plattform zur Darstellung geben, weshalb wir auf eine Besprechung dieser Partei verzichten.
INFO-TV-TIPP: Der Berliner Behindertenverband hat die behindertenpolitischen Sprecher zu einem Schlagabtausch eingeladen. Dieser Politik-Talk wurde als Videokonferenz durchgeführt und aufgezeichnet. Der Video ist auf dem Youtube-Kanal des Berliner Behindertenverbands abrufbar. Folgende Politiker waren mit von der Partie: Lars Düsterhöft (SPD), Stefanie Fuchs (Die Linke), Fatos Topac (Bündnis 90/Die Grünen), Maik Penn (CDU) und Thomas Seerig (FDP).
Der SUPER-Wahl-Sonntag in Berlin
Am 26. September finden in ganz Deutschland die Wahlen zum Deutschen Bundestag statt. Für alle Berlinerinnen und Berliner finden zeitgleich noch Wahlen zum Abgeordneten-Haus statt und außerdem noch Bezirks-Wahlen.
Zusätzlich können alle Berlinerinnen und Berliner auch noch über einen Volks-Entscheid abstimmen. Somit bekommt man bei dieser Wahl 4 Wahl-Zettel.
Wahlrecht für Personen, die unter Betreuung stehen
Diese Bundestagswahl ist die erste Wahl überhaupt, bei der wirklich alle volljährigen Bürgerinnen und Bürger wählen können. Im Jahr 2019 wurde das Wahlrecht geändert. Seither haben nun zum Beispiel auch Personen das Wahlrecht, die in allen Angelegenheiten unter Betreuung stehen. Aber der Reihe nach:
Wer darf wählen?
Jede deutsche Bürgerin und jeder deutsche Bürger hat das Recht, bei der Bundestags-Wahl zu wählen. Deutscher Bürger ist, wer die deutsche Staats-Angehörigkeit besitzt und so einen Personalausweis hat. Es gibt nur zwei Bedingungen, damit man wählen darf.
Man muss volljährig sein, also mindestens 18 Jahre alt sein.
Man muss mindestens seit drei Monaten einen Wohnsitz in Deutschland haben. Der Wohnsitz ist dort, wo man auf dem Bezirksamt gemeldet ist. (Für Deutsche, die im Ausland leben, gelten andere Regeln.)
Wahl-Benachrichtigung
Alle Wahl-Berechtigten erhalten in diesen Tagen eine Postkarte, die sogenannte Wahl-Benachrichtigung. Dort steht die Adresse des Wahl-Lokals, also des Ortes, wo man am Wahltag wählen kann. Man muss diese Wahl-Benachrichtigung zusammen mit seinem Personal-Ausweis mit zum Wahl-Lokal bringen.
Briefwahl
Wer nicht selbst ins Wahl-Lokal gehen kann oder will, kann die Brief-Wahl beantragen. Dazu muss man nur den Vordruck auf der Rückseite der Wahl-Benachrichtigung ausfüllen und per Post abschicken. Dann werden einem die Wahl-Unterlagen nach hause geschickt, also die Wahl-Zettel und eine Erklärung, wie die Briefwahl funktioniert.
Erklärungen zu den einzelnen Wahlen (als Bild):
