Auszeichnung: Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel wird am 5. Mai als Inklusions-Verhinderer ausgezeichnet
„50 schwarze UN-BRK-Luftballons“ werden Bezirksbürgermeister von Dassel im Rahmen des Protesttags überreicht. Damit wird der Bezirksbürgermeister für die Behinderung der Umsetzung von Inklusion „gewürdigt“.
Im Rahmen des diesjährigen Protesttags wird ein Vereinsbündnis „50 schwarze UN-BRK-Ballons“ an den Bezirksbürgermeister von Dassel überreichen. Sie sind als Mahnung gedacht. Die Zahl 50 steht für die 50 Artikel der UN-Behindertenrechtskonvention, die 2009 in Deutschland in Kraft getreten ist.
Im letzten Jahr ehrten wir mit 50 bunten UN-BRK-Ballons die Tageszeitung TAZ für ihre ausgewogene Berichterstattung. Im Jahr 2016 erhielt die damalige Bezirksbürgermeisterin, Birgit Monteiro und Raad Saleh, 50 bunte UN-BRK-Luftballons.
Doch seit Jahren beobachten die Vereine mit Sorge, dass ausgerechnet in dem so wichtigen Bezirk Mitte die Umsetzung der UN-BRK vom Bezirksbürgermeister Herrn von Dassel, aktiv behindert wird. Daher werden dem Bezirksbürgermeister von Mitte nun erstmals 50 schwarze UN-BRK-Ballons überreicht. Sie sind als Protest gegen die verschleppte Umsetzung der UN-BRK in Mitte gedacht und werden deshalb zum 5. Mai, dem Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, überreicht.
Zur Begründung: Mit Beschluss des Rats der Bürgermeister (RdB) vom 26. Februar 2015 und per anschliessenden Senatsbeschluss wurde Herr von Dassel als reguläres, nicht stimmberechtigtes Mitglied in den Landesbeirat für Menschen mit Behinderung berufen, um dort aktiv den Rat der Bürgermeister zu vertreten. Er hat diese Berufung auch angenommen. Der Landesbeirat hat Herrn von Dassel seit nunmehr über drei Jahren zu jeder Sitzung eingeladen. Erschienen ist er allerdings kein einziges Mal. Das zeigt deutlich auf, welchen Stellenwert er Menschen mit Behinderung beimisst – und diese Haltung zieht sich wie ein roter Faden durch sein politisches Handeln.
Etwa mit mit der „Verbannung“ der Beauftragten für Menschen mit Behinderung aus dem Rathaus – sinnfälliger kann man die Inklusion als Querschnittsaufgabe wohl kaum konterkarieren.
Als Fazit bleibt nur: Die über 51.000 Menschen mit Behinderung im Bezirk Mitte – immerhin ein Anteil von rund 13,5 Prozent – können nicht damit rechnen, dass sich ihr Bezirksbürgermeister für ihre allgemeinen Menschenrechte einsetzt.
Mit der Verleihung von 50 schwarzen UN-BRK-Luftballons wird angemahnt, dass die UN-BRK – durch Beschluss des Bundestages immerhin ein Bundesgesetz – auch in Mitte so umgesetzt wird, wie es den Menschen mit Behinderung zusteht.
Die UN-BRK-Luftballons werden im Rahmen der Abschlusskundgebung des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 05. Mai überreicht (15:30 – 17:00 Uhr, Breitscheidplatz). Der Abschlusskundgebung wird eine Demo vorausgehen (Start am Nollendorfplatz um 14:00 Uhr).
Getragen wird das UN-BRK-Luftballon-Bündnis von den Vereinen „CoCas e.V. Berlin – Club für Behinderte und Nichtbehinderte“, dem Berliner Behindertenverband e.V. und der Berliner Behindertenzeitung. Gefördert wird die Luftballon-Verleihung zudem durch die Soziallotterie Aktion Mensch.
Zum Protesttag: Der Berliner Protesttag wird unter anderem von folgenden Vereinen organisiert: Berliner Behindertenverband e.V. (BBV), Lebenshilfe gGmbH, Sozialverband in Deutschland (Landesverband Berlin-Brandenburg) , dem Sozialverband VDK (Landesverband Berlin-Brandenburg), Sozialdenker e.V., Dynamis e.V. und der Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin. Zur Abschlußkundgebung auf dem Breitscheidplatz werden zahlreiche Vereine und Einrichtungen mit Infoständen vertreten sein. Dies sind unter anderem: Fürst Donnersmarck Stiftung, Sozialdenker e.V., SoVD (mit seinem InklusionsTaxi) und VDK.
Zudem wird der Berliner Protesttag von über 30 Vereinen und Institutionen unterstützt. Eine Liste der Unterstützer-Vereine und weitere Informationen zum Protesttag finden Sie auf der Internetseite unter www.protesttag-behinderte.de.