Gelungener Aktionstag Barrierefreiheit: Senatorin Günther kündigt ihre Unterstützung an
Am 15. September hatte der Berliner Behindertenverband e.V. – gemeinsam mit anderen Verbänden und Organisatoren zu einem Aktionstag eingeladen. Bei diesem Aktionstag ging es um eine barrierefreie Querung der Spree im Müggelpark. Bisher ist dies nur durch den nicht barrierefreien Spreetunnel möglich (wegen seiner zahllosen Stufen).
Der Einladung zum Aktionstag waren erfreulicherweise zahlreiche geladene Politiker gefolgt. Etwa die zuständige Senatorin Regine Günther (Umwelt, Verkehr und Klimaschutz) aber auch aus dem Abgeordnetenhaus kamen Stefanie Fuchs, Carsten Schatz (Die Linke), Thomas Seerig (FDP) und Maik Penn (CDU).
Senatorin Günther (parteilos/für die Grünen) kündigte den zahlreichen Anwesenden Besuchern des Aktionstages an, das sie vollstes Verständnis für das Anliegen einer barrierefreien Querung habe und „nunmehr ernsthaft von ihrer Verwaltung prüfen lassen werde, was machbar ist“. Ihrer Auffassung nach, gebe ihr das neue Mobilitätsgesetz hierfür neue Möglichkeiten.
Seit vielen Jahren setzen sich Vereine, Institutionen und lokale Protagonisten für eine barrierefreie Spreequerung ein – bislang erfolglos. Der Ball wurde geschickt zwischen den staatlichen Stellen, wie dem Senat, dem Abgeordnetenhaus (Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz und dem Petitionsausschuss) und dem Bezirk (Bezirksbürgermeister, Bezirksverordnetenversammlung) hin und her geschoben. Mit dem Ergebnis, dass viel Papier beschrieben wurde, die engagierten Bürger dem Ziel aber nicht näher kamen und die Jahre ins Land gingen.
Klares Ziel vor Augen
Dies empfanden auch die Abgeordneten Stefanie Fuchs und Thomas Seerig als bedauerlich. Beide setzten sich während einer Podiumsdiskussion ebenfalls für eine Lösung ein – ohne sich jedoch festlegen zu wollen, ob es eine Fähre oder eine Brücke sein soll.
Thomas Seerig zeigte sich von der Ankündigung durch die Senatorin zwar erfreut, doch er forderte die zuständige Senatorin und ihre Verwaltung auch dazu auf, das Projekt barrierefreie Spreequerung noch in dieser Legislaturperiode anzugehen. Stefanie Fuchs forderte zudem, dass „gerade städtische Randbezirke stärker in den Fokus genommen werden müssen“.
Da der Aktionstag auch dazu da war, mit den anwesenden Aktionstagsbesuchern zu diskutieren, wurde die Diskussionsrunde geöffnet. Ein Teilnehmer, André Nowak (vom Allgemeinen Behindertenverband in Deutschland) regte an, die ständig steigenden Einnahmen aus der Bettensteuer (Tourismussteuer) hier anzulegen und beispielsweise eine barrierefreie Brücke zu bauen.
Bild oben: Die Senatorin Regine Günther (Foto: Die Hoffotografen).