Zum Protesttag am 05. Mai 2018 in Berlin: Menschenrecht auf Barrierefreiheit umsetzen
Endlich wagt sich eine Partei aus der Deckung und bringt eine wichtige Forderung der Behindertenbewegung auf die Tagesordnung. Die Bundestagsfraktion Die Linke hat nämlich kürzlich einen Antrag mit dem Titel „Menschenrecht auf Barrierefreiheit umsetzen – Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit verpflichten“ gestellt. Damit greift die Partei eine der ganz zentralen Forderungen der Behindertenbewegung für den diesjährigen „Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung“ auf.
Viele Vereine – dazu zählen unter anderem der Sozialverband VDK oder der Berliner Behindertenverband -machen in ihren Protesttags-Forderungen auf das Problem Barrierefreiheit aufmerksam. Zwar gibt es hier und dort kleinere Fortschritte, doch die Privatwirtschaft wird bis heute weitestgehend geschont. Das ist falsch und meiner Meinung nach schlichtweg menschenverachtend. Denn gerade im privatwirtschaftlichen Raum (Arztpraxen, Kinos, Restaurants, Gaststätten, Geschäften, etc.) spielt sich das Leben ab. Wie katastrophal die Barrierefreiheit in Berlin ist und wie sie von behinderten Berlinerinnen und Berlinern wahrgenommen wird, zeigt die Umfrage „Wie barrierefrei ist Berlin“ des Berliner Behindertenverbands mehr als deutlich auf (siehe hierzu März-Ausgabe der Berliner Behindertenzeitung).
Geld wäre da
„Eine ausdrückliche Verpflichtung der Privatwirtschaft ist überfällig, da die Vergangenheit gezeigt hat, dass die Politik der Freiwilligkeit nur ungenügende Fortschritte erzielen kann. Verstärkte finanzielle Förderung des Bundes sollte ergriffen werden, um die privaten Anbieter von öffentlich zugänglichen Gütern und Dienstleistungen bei der Schaffung von Barrierefreiheit zu unterstützen“, so lautet eine der Textstellen in dem oben zitierten Antrag, die man nur unterstreichen kann.
Dank einer mutlosen Politik der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD müssen wir das Problem Barrierefreiheit auch heute noch diskutieren. Denn bei der Überarbeitung des Behindertengleichstellungsrechts im Jahr 2016 wurde diese Forderung nicht umgesetzt. Dafür wurde die Koalition damals zu Recht heftig kritisiert. Die Koalition blieb die selbe – unsere Forderung blieb es ebenfalls. Es gab nur einen Unterschied: Die Wahlergebnisse der Großen Koalition rauschten in den Keller. Vielleicht hat man jetzt daraus gelernt und die GroKo-Parteien nehmen das Thema Barrierefreiheit ernster. Zudem habe ich auch schon eine Idee, woher das Geld zur Schaffung von Barrierefreiheit kommen könnte. Nämlich aus der Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Das wäre was.
Seit mit dabei am Protesttag: Alle Details zum Berliner Protesttag erfahrt Ihr unter www.protesttag-behinderte.de. Wir freuen uns auf Eure Teilnahme.