Corona – die zweite Welle
Mit den steigenden Zahlen von Neuinfektionen hat das Thema Corona wieder einmal die Schlagzeilen für sich. Welche Entwicklungen gibt es? Wir geben den Überblick.
Das Thema Triage hat das Bundesverfassungsgericht erreicht. 9 Personen, denen aufgrund der DIVI-Leitlinien im kritischen Fall die medizinische Aussortierung droht, haben Verfassungsbeschwerde eingereicht (Aktenzeichen 1 BvR 1541/20). Vertreten werden die 9 Personen durch den Rechtsanwalt Dr. Tolmein von der Kanzlei Menschen und Rechte in Hamburg. Die Verfassungsbeschwerde zielt darauf, dass der Gesetzgeber seiner Schutzpflicht den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber nachkommt und verfassungsrechtlich nachprüfbare Prinzipien regelt, nach denen im Fall einer Triage zu entscheiden ist. Man darf gespannt sein, wie das Verfassungsgericht entscheiden wird. Weitere Infos unter Abilitywatch.de.
Testen, testen, testen – das ist die derzeitige Strategie. Neu kommt nunmehr hinzu, dass es jetzt auch sogenannte Schnelltests gibt. Die gute Nachricht: Menschen mit Behinderung sollen zur Prävention Schnelltests auf Corona kostenfrei erhalten und nicht nur Bewohner in Senioren- und Pflegeheimen. Eine entsprechende Verordnung soll das nun gewährleisten. „Für Menschen mit Behinderung sind die Schnelltests eine ganz wichtige Hilfe. Auch sie leben in gemeinschaftlichen Wohnformen und müssen vor Corona-Infektionen geschützt werden“, erklärte hierzu die Vorsitzende der Lebenshilfe Ulla Schmidt.
Corona und das Europaparlament
Sowohl das Europäische Parlament als auch die Kommission verurteilten die katastrophalen Folgen der Pandemie in Pflegeeinrichtungen, die menschenunwürdige Isolation von BewohnerInnen und den Mangel an Unterstützung, Schutzmaterial und Testkapazitäten. Grüne Europaabgeordnete Langensiepen, Vize-Vorsitzende des Sozialausschusses und der interparlamentarischen Gruppe von Menschen mit Behinderung, kommentiert: „Verstöße gegen Menschenrecht in Zeiten der Pandemie, Isolation, Vernachlässigung und Triage, müssen aufgeklärt werden. Die erschütternde Anzahl von Todesfällen in Einrichtungen muss wachrütteln. Deshalb fordere ich einen Untersuchungsausschuss, der diese Verstöße aufklärt und entsprechenden Konsequenzen zieht. Die EU muss jetzt, mit Beginn der zweiten Welle, alles daran setzen, Einrichtungen mit Tests und Schutzmaterialien zu unterstützen, um erneute Zwangsisolationen zu verhindern“.