„Ene, mene, muh und raus bist du!“
Wir bekommen eine neue Landesregierung und diese bilden (wohl) die Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. So zumindest der Iststand bei Redaktionsschluss.
Nach dem die Sondierungsgespräche beendet waren, flogen beim „Ene, mene, muh und raus bist du!-Spiel“ die Parteien CDU und FDP raus aus dem Regierungspoker. Die AfD wurde sinnvollerweise gar nicht erst zu den Sondierungsspielen eingeladen. Eines ist klar: auf die neuen Senatoren und Senatorinnen kommt sehr viel Arbeit zu, denn zu viel ist in der vergangenen Legislatur zwischen 2016 und 2021 liegen geblieben. Und Corona ist nicht an allem schuld.
Eine große Baustelle offenbart der „Berliner Maßnahmeplan 2020 bis 2025 zur Umsetzung der UN-BRK“. Mit diesem Plan hat die Politik sich selbst eine Vorgabe gemacht und über 180 Maßnahmen aus 13 Handlungsfelder formuliert. Dazu zählt beispielsweise die Vorgabe, dass bis 01.01.2022 die Bushaltestellen und die U-Bahnhöfe (weitestgehend) im Land Berlin barrierefrei sein sollen. Hier ist jetzt schon klar, dass diese Zielvorgaben nicht geschafft werden. Doch sie deshalb auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben ist die schlechteste Lösung von allen. Auch wenn sie in Berlin mitunter Tradition hat.
Berliner Inklusionsfonds
An einem muss sich die neue Landesregierung messen lassen: wie schnell wird sie echte Teilhabe behinderten Menschen ermöglichen. Einen guten Vorschlag hat der Berliner Behindertenverband auf den Tisch gelegt. Dieser setzt sich für die Errichtung eines „Berliner Inklusionsfonds“ ein. Was das ist? Damit sollen Vereine, Clubs und Initiativen in die Lage versetzt werden, ihre Feste, Veranstaltungen und Angebote inklusiv anbieten zu können. Gebärdensprachdienste oder Hilfsmittel wie Rampen sollen zukünftig für kleines Geld (Unkostenbeitrag) beim Inklusionsfonds ausgeliehen bzw. bestellt werden können. Somit könnte beispielsweise der Berliner Mieterschutzbund seine Infoveranstaltungen mit Gebärdensprache abhalten und Berliner, die darauf angewiesen sind, könnten zukünftig problemlos daran teilnehmen. Das wäre gelebte Teilhabe.
Die Forderung des Berliner Behindertenverbands nach einem Inklusionsfonds hat der Paritätische Wohlfahrtsverband in sein gerade veröffentlichten Positionspapier #berlinbessermachen übernommen. Natürlich müssen auch angeschobene Projekte, wie etwa das Inklusionstaxi, in der neuen Legislaturperiode fortgesetzt werden. Viele Förderanträge für derartigen Taxen liegen ja auf dem Tisch. Nur dann werden Wähler in fünf Jahren nicht das „Ene, mene, muh und raus bist du!-Spiel“ mit der einen oder anderen Partei spielen.