Analyse von „Für Berlin Das Beste.“
Auf 136 Seiten erstreckt sich der Koalitionsvertrag – ausgehandelt zwischen der Berliner CDU und der SPD. Er ist im Prinzip aufgeteilt in 25 Kapitel und ein Versprechen an alle Zielgruppen im Land Berlin, dass sie berücksichtigt werden.
Doch wie sieht es im Detail aus? Dank der Software Wortwolke haben wir ein klares Ergebnis – siehe Aufmacherbild. Die CDU/SPD-Koalition setzt auf „wollen“, „prüfen“ „stärken“, „unterstützen“ oder auch „ermöglichen“. Diese Wörter kamen unter anderem am häufigsten vor. Doch einige Fragen wirft der Koalitionsvertrag auf, anstatt Antworten zu geben. Inwiefern sollen die Rechte des Landesbeirats für Menschen mit Behinderungen gestärkt werden. Das Taxikonto soll angepasst werden – in welche Richtung bleibt völlig offen.
Ein Inklusionspool, aus dem Leistungen für Barrierefreiheit (etwa Gebärdensprachdolmetschungen) finanziert werden sollen, soll es auch geben. Darüber freue ich mich besonders, denn dies war eine Idee, die ich seit längerem immer wieder vorgeschlagen habe. Doch auch hier bleibt der Koalitionsvertrag noch sehr vage. Viele Fragen, die die Zivilgesellschaft nun hat, blieben noch unbeantwortet. Nun müssen wir uns in Geduld üben. Die nächste Regierungserklärung oder auch der nächste Nachtrags- und Doppelhaushalt werden erst die Detailfragen beantworten. Erst dann werden wir wissen, was „prüfen“ und „wollen“ für Auswirkungen haben werden.
Doch die Erwartungshaltung sollte nicht zu groß sein. Es gibt viele politische Ideen, die es zwar in einen Koalitionsvertrag geschafft haben, dort aber auch versauerten. Bestes Beispiel ist die Forderung nach der Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer. Also einer Steuer auf den Verkauf von Aktien an der Börse. Gleich in zwei aufeinanderfolgenden Koalitionsverträgen – zwischen der CDU und der SPD auf der Bundesebene – wurde deren Einführung angekündigt.
Passiert ist jedoch nichts in den acht Jahren. Dabei würde hier das notwendige Geld rein kommen, dass dringend benötigt wird. Damit könnten Kommunen, wie etwa das Land Berlin, besser und auskömmlicher finanziert werden. Denn niemand bezweifelt, dass die Kinder- und Altersarmut immer stärker zunimmt. Dies bestätigt sogar der Koalitionsvertrag der Berliner CDU und SPD, um den es ja ursprünglich geht.
Man darf also gespannt sein, welche Punkte aus dem 136-seitigen Papier in rund 3 Jahren realisierbar sind, welche eine auskömmliche Finanzierung erhalten und woher das dafür notwendige Geld herkommen wird.