Noch ein Spargesetz ist eins zu viel
Besorgt schauen Vereine wie beispielsweise die Bundesvereinigung Lebenshilfe oder Verbände, wie der Paritätische Wohlfahrtsverband, auf die Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung, die erst kürzlich vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Kurzform BMAS) veröffentlicht wurden.
In diesen Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung sind die Ergebnisse eines im Koalitionsvertrag vereinbarten Dialogprozesses zwischen Bund, Ländern und Kommunen festgehalten. Die Empfehlungen bereiten eine Reform der Eingliederungshilfe vor, mit denen Menschen mit Behinderung neben der Pflegereform weiter belastet würden. Insgesamt sollen individuelle Leistungen der Eingliederungshilfe nur noch die Ausnahme sein. Überdies soll die tarifliche Entlohnung in der auf den Prüfstein – wie aktuell auch in der Pflegereform vorgesehen.
Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und ehemalige Gesundheitsministerin, sagt zu den Vorschlägen: „Zu Kürzungen bei den Leistungen der Eingliederungshilfe darf es nicht kommen, stattdessen müssen die Leistungen effizienter erbracht und Bürokratie abgebaut werden. Denn Menschen mit Behinderung brauchen diese Leistungen für ihre Teilhabe. Das haben über 180.000 Menschen mit ihrer Unterschrift zur Petition der Lebenshilfe bestätigt.“
Ulla Schmidt und der weitere Bundesvorstand und die Bundeskammer der Lebenshilfe nutzten kürzlich ihren Besuch der Sommer-Spiele von Special Olympics Deutschland in Saarbrücken zu einem Gespräch mit Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD). Die Ministerpräsidentin freute sich sehr über den
Besuch: „Die Lebenshilfe steht wie kaum eine andere Organisation für Teilhabe, Selbstbestimmung und gleiche Chancen. Sie unterstützt Menschen mit Behinderungen und gibt ihnen eine starke Stimme. Sie erinnert uns alle daran, dass Inklusion kein Luxus ist, sondern ein Grundrecht. Für dieses Engagement danke ich der Lebenshilfe ausdrücklich.“
Weitere Informationen zu den Sparplänen von Bund, Ländern und Kommunen sind auf der Kampagnenseite der Lebenshilfe unter www.lebenshilfe.de/teilhabe-ist-menschenrecht zu finden.
Ferner zeigt der Paritätische Gesamtverband in einem neuen Vorschlagspapier auf, wie der Sozialstaat effizienter und gerechter werden kann, ohne Benachteiligte zu
belasten.