Wahlen zum Abgeordnetenhaus mit Fokus auf Behindertenpolitik

Erstmalig gab es eine Wahl-Sondersendung live aus dem Berliner Abgeordnetenhaus, die von Menschen mit Behinderung gestaltet wurde. Damit wurde in Berlin Neuland betreten, denn dies gab es bisher noch nicht.

Die Sendung wurde live von Alex TV  Berlin am Wahltag zur sogenannten Primetime – der wichtigsten Sendezeit – von 17:30 bis zirka 18:15 Uhr übertragen. Moderiert wurde die Sendung von Sonja Arens (Vorsitzende der Landesvereinigung Selbsthilfe LV Berlin) und von Stefan Dominik Peter (Vorstandsvorsitzender des Paritätischen Wohlfahrtsverbands LV Berlin).

Da der Fokus der Sendung auf Behindertenpolitik im Land Berlin gelegt wurde, hatten die Moderatoren drei besondere Studiogäste eingeladen, die sich thematisch damit beruflich beschäftigen. 

Dies waren der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, und Frieder Kurbjeweit von der „Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention“. Die Monitoringstelle ist beim Deutschen Institut für Menschenrechte angesiedelt. Komplettiert wurde die Talkende durch den Leiter der Landesfachstelle für Barrierefreiheit und angemessene Vorkehrungen, Jonas Deister. Die Runde gab sich vor allem in punkto Barrierefreiheit der Wahllokale sehr kritisch. Zwar waren bei dieser Wahl rund 82 Prozent der Wahllokale barrierefrei, doch dies reiche nach Ansicht der Studiogäste eben bei weitem nicht aus. Alle drei Persönlichkeiten gaben als Wertung ab: das Glas sei halb leer und nicht halb voll.

Sehr politisch wurde die zweite Gesprächsrunde. Daran nahmen Catrin Wahlen (Bündnis 90/Die Grünen), Katina Schubert (Die Linke) und  Lars Düsterhöft (SPD) teil. Alle drei sind (noch) Mitglieder des Ausschuss für Arbeit und Soziales. Herr Düsterhöft war in der vergangenen Legislatur sogar Ausschussvorsitzender  (Anmerkung der Redaktion: Herr Düsterhöft wird auch in der kommenden Legislaturperiode dem Abgeordnetenhaus angehören, da er seinen Wahlkreis direkt gewonnen hat). 

Alle drei betonten, dass sie großen Respekt vor der Arbeit von Ehrenamtlichen haben, die vor allem in der Selbsthilfe eine große Stütze sind. Sie wollen in der kommenden Legislatur sich dafür einsetzen, dass es gerade in diesem Bereich keine Kürzungen geben werde.

Ein Höhepunkt der Wahl-Sendung war ein Einspieler aus dem inklusiven Wahllokal der Lebenshilfe. Auf dem Campus der Lebenshilfe gab es nicht nur ein barrierefrei zugängliches Wahllokal für die Wahl zum Abgeordnetenhaus sondern es wurden auch Wahlhelfer/innen mit und ohne Unterstützungsbedarf gemeinsam eingesetzt. Ein weiteres Novum bei der diesjährigen Wahl.

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