Verstoß gegen Richtlinien zur Regierungspolitik
BBZ/PM Behinderte Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen und ihre Persönlichen Assistenten und Assistentinnen protestieren anlässlich der Senatssitzung am Dienstag, den 27. September 2022 vor dem Roten Rathaus. Der Grund: Finanzsenator Daniel Wesener blockiert die Refinanzierung des Tarifvertrags für behinderte Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen. Genau dies wird den Betroffenen jedoch in den Richtlinien zur Regierungspolitik zugesichert, die im Januar 2022 verabschiedet wurden. Die dafür erforderlichen Haushaltsmittel sind bereits bewilligt.
Der Tarifvertrag für die Assistenten und Assistentinnen, die im so genannten Arbeitgeber-Modell direkt bei Menschen mit Behinderung angestellt sind, soll die Ungleichbehandlung gegenüber den Angestellten der Assistenzdienste beenden. Trotz der größeren Verantwortung, die Assistenten im so genannten Arbeitgeber-Modell tragen, werden sie seit 1. Juli 2019 geringer entlohnt als die Assistenten, die bei Ambulante Dienste e. V. und Neue Lebenswege gGmbH arbeiten.
Aus diesem Grund haben behinderte Arbeitgeber*innen massive Probleme, ihre Angestellten zu halten und neue Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu finden. Es gibt in Berlin derzeit 155 behinderte Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen. Wären sie aus Gründen der Personalknappheit gezwungen, die Assistenzdienste in Anspruch zu nehmen, kämen auf das Land Berlin Mehrkosten in zweistelliger Millionenhöhe zu – ein Vielfaches der Kosten, die für die Refinanzierung der Tarifvereinbarung aufgewendet werden müssen, so eine Pressemitteilung des Bündnisses für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen.