„Sie haben unsere politische Aufmerksamkeit“
Mit der Auftaktveranstaltung am 7. Mai startete das Berliner Behindertenparlament 2023 (Kurzform BBP). Abgeordnetenhaus, sozialpolitische Sprecher:innen und Sozialsenatorin versicherten dem BBP ihre Unterstützung. Die fachliche Arbeit beginnt jetzt in den Fokusgruppen.
In den Räumen der Landeszentrale für politische Bildung und online beteiligten sich 90 Teilnehmende an der Auftaktveranstaltung, die vom Präsidenten des BBP, Christian Specht, eröffnet wurde. Specht wünscht sich noch mehr Sichtbarkeit für das BBP und ein Büro im Abgeordnetenhaus. Cansel Kiziltepe (SPD), die neue Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung wurde von den Moderator:innen Gerlinde Bendzuck und Dominik Peter begrüßt und stellte ihre Agenda vor: Das Landesgleichstellungsgesetz solle beschleunigt, der Partizipationsfonds aufgestockt, die Landesfachstelle für Barrierefreiheit gestärkt werden. „Ein weiterer Schwerpunkt, den ich mir als Senatorin gesetzt habe, ist Inklusion und Arbeit“, ergänzte Kiziltepe. Das BBP nannte sie „ein wichtiges Partizipationsgremium“, das künftig aus dem Partizipationsfonds bezahlt werden soll.
Nach der Senatorin beantworteten die sozialpolitischen Sprecher:innen Fragen. Björn Wohlert (CDU) will klären: „Wie kriegen wir es hin, dass sich andere Senatsverwaltungen stärker an die Beschlüsse des BBP gebunden fühlen?“ Er und Lars Düsterhöft (SPD) wollen die BBP-Anträge im Sozialausschuss des Abgeordnetenhauses auf die Tagesordnung bringen. Düsterhöft sagte, die geforderte Unabhängige Beratungsstelle zur Teilhabe am Arbeitsleben sei schon im Koalitionsvertrag verankert, um „den Weg zu ebnen für alle Jugendlichen hin zum ersten Arbeitsmarkt und nicht unbedingt zur Werkstatt“. Catrin Wahlen (GRÜNE) äußerte „den großen Wunsch, dass der Teilnehmerkreis mit den Anträgen Gehör in der Politik findet“.
Mitarbeiten in den Fokusgruppen
Am Ende der Veranstaltung stellten sich die Moderator:innen der Fokusgruppen vor. Die Fokusgruppen prüfen, wie die bisherigen Anträge umgesetzt wurden und erarbeiten neue Anträge. Die Fokusgruppen starten im Mai und Juni – erstmalig auch zum Thema Freizeit und Sport. Wer in den Fokusgruppen mitarbeiten will, kann sich auf www.behindertenparlament.berlin anmelden.
Die Anträge der Fokusgruppen werden am BBP-Parlamentstag im Dezember debattiert. In einer Videobotschaft sagte die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Cornelia Seibeld (CDU), dem BBP zu: „Unsere Türen stehen auch in diesem Jahr wieder für Sie offen.“ Und versicherte: „Sie können davon ausgehen: Sie haben auch unsere politische Aufmerksamkeit“
Interessierte können in diesen Fokusgruppen mitarbeiten:
- Arbeit und Beschäftigung
- Bauen und Wohnen
- Bildung
- Freizeit und Sport
- Gesundheit und Pflege
- Mobilität
- Partizipation
Anmeldung unter www.behindertenparlament.berlin..