Pressemitteilung: Umsetzung der Fachlichen Weisung zugesichert
Pressemitteilung
Umsetzung der Fachlichen Weisung zugesichert
Besuch des Bündnisses im Landesamt für Gesundheit und Soziales erfolgreich
Berlin, 20. Mai 2026 – Der Besuch des „Bündnis für selbstbestimmtes Leben“ in der für Persönliche Assistenz zuständigen Abteilung des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) war erfolgreich.
Herr Färber, Leiter der Abteilung Soziales und derzeit kommissarischer Präsident, hat dem Bündnis vor laufender Kamera des RBB die Umsetzung der Fachlichen Weisung Nr. 01/2026 zugesichert. Nach seinen Aussagen seien inzwischen alle offenen Fragen – einschließlich der Finanzierung – geklärt. Die Fachliche Weisung soll nun innerhalb von zwei Wochen vollumfänglich umgesetzt werden.
Die Umsetzung der Fachlichen Weisung ist notwendig, damit höhere Löhne für Persönliche Assistent*innen im Arbeitgeber*innen-Modell entsprechend der Entgeltgruppe 5 (EG 5) gezahlt werden können. Grundlage dafür ist der Beschluss des Hauptausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus vom 03. Dezember 2025.
Obwohl die Fachliche Weisung laut bisherigen Angaben bereits am 31. März 2026 an das Lageso übermittelt worden war, blieb ihre Umsetzung bislang aus. Das Bündnis hatte deshalb angekündigt, am 19. Mai 2026 einen unbefristeten Besuch im Lageso durchzuführen, um die Gründe für die Verzögerung öffentlich zu machen.
„Wir begrüßen die heutige Zusage ausdrücklich. Jetzt erwarten wir, dass den Worten endlich konkrete Schritte folgen und die Fachliche Weisung unverzüglich umgesetzt wird“, erklärt das Bündnis für selbstbestimmtes Leben.
Das Bündnis wird die weitere Entwicklung aufmerksam begleiten. Ansonsten wird es in zwei Wochen ähnliche Aktionen geben.
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Das „Bündnis für ein selbstbestimmtes Leben“ ist ein Zusammenschluss von Einzelpersonen und Organisationen, das sich seit mehr als 20 Jahren für gute Bedingungen in der Persönlichen Assistenz einsetzt.