Betroffene erwarten schnelles Signal von Jens Spahn

Die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums, Beatmungspatienten außer in Ausnahmefällen zukünftig nur noch stationär statt ambulant zu behandeln, lehnt die Interessenvertretung Selbstbestimmt… weiter lesen… Betroffene erwarten schnelles Signal von Jens Spahn

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Wahlrecht für Europawahlen: Bundesverfassungsgericht wird angerufen

Gleiches Wahlrecht für alle!: Demokratische Oppositionsfraktionen ziehen für die Durchsetzung des Wahlrechts für alle zur Europawahl am 26. Mai 2019… weiter lesen… Wahlrecht für Europawahlen: Bundesverfassungsgericht wird angerufen

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GroKo verwehrt behinderten Menschen weiterhin das Wahlrecht

Zur Absetzung des gemeinsamen Gesetzentwurfs von Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE zur Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse von der Tagesordnung des… weiter lesen… GroKo verwehrt behinderten Menschen weiterhin das Wahlrecht

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