Für höhere Löhne in der persönlichen Assistenz
Die BBZ berichtete in ihrer Septemberausgabe davon, dass Assistenten, die im Arbeitgebermodell bei assistenzbedürftigen Menschen direkt angestellt sind, schlechter bezahlt werden als Assistent*innen, die bei Ambulante Dienste e. V. und Neue Lebenswege gGmbH angestellt sind. Und das, obwohl die während der Arbeit geleisteten Tätigkeiten, völlig identisch sind. Nun kommt zum Glück Bewegungen in der Sache.
Das Aktionsbündnis für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ASL e.V.) hat an diesem Sachverhalt Kritik geübt und aus diesem Grund eine Protestaktion am 24. September organisiert. Der Verein ASL hat ein positives Fazit der Aktion gezogen, die vor dem Berliner Abgeordnetenhaus stattfand. Bei der Protestaktion hatten sich zahlreiche Menschen mit Behinderung vor dem Abgeordnetenhaus symbolhaft auf den Boden gelegt. Das Motto lautete „Arbeitgeber*innen-Modell am Boden. Selbstbestimmung in Gefahr“. Während der Protestaktion stellte sich die Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach den zirka 200 Demonstrierenden.
Die daraus resultierenden Gespräche zwischen Frau Stenger von ASL e.V., Elke Breitenbach (Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales) und Alexander Fischer (Staatssekretär für Integration, Arbeit und Soziales) haben gezeigt, dass unter den derzeitigen Voraussetzungen das Führen von Tarifverhandlungen bei ver.di derzeit die einzige Möglichkeit darstellt, die Löhne an die der Assistenzdienste wie Ambulante Dienste e.V. und Neue Lebenswege GmbH (auf TV-L EG 5 statt EG 3) schnellstmöglich anzugleichen.
Die nächsten Schritte
Anscheinend kommt nun Bewegung in die Sache. Der Verein ASL e.V. von Birgit Stenger hat Anfang November eine Satzungsänderung beschlossen und fungiert nun als Arbeitgeberverband für behinderte Arbeitgeber im Arbeitgebermodell. Behinderte Arbeitgeber können dem Verein beitreten und bekommen dann die Möglichkeit, nach Abschluss eines Tarifvertrages, ihren Assistenten*innen deutlich mehr Lohn zahlen zu können. Allerdings müssen auch Assistenten*innen etwas tun, um in den Genuss der Lohnerhöhung zu kommen: Sie müssten in die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, kurz Verdi, eintreten.
Doch nur, wenn sowohl behinderte Menschen als Arbeitgeber Mitglied im Arbeitgeberverband „ASL e.V.“ und ihre Assistenten der Gewerkschaft Verdi beigetreten sind, kann in absehbarer Zeit eine erhebliche Lohnerhöhung für die Assistenten im Arbeitgebermodell durchgesetzt und gezahlt werden. Das erste Zusammentreffen der Tarifkommission mit dem Arbeitgeberverband wird am 08. Dezember stattfinden. Im besten Falle wird dann bereits ein Entwurf abgesegnet und unterschrieben.
Für Arbeitgeber*innen, die nun in den neuen Arbeitgeberverband „ASL e.V.“ eintreten möchten, gibt es exklusiv auf der BBZ-Internetseite unter dem Punkt Ratgeber eine Muster-Beitrittserklärung zum Download. Das Dokument muss nur noch um Namen und Anschrift ergänzt sowie unterschrieben und per Post an den ASL e.V. geschickt werden. Es gibt einen Mitgliedsbeitrag, den man zahlen muss. Aber wer zum Beispiel von Grundsicherung lebt, bekommt eine deutliche Ermäßigung.
Assistenten, die Interesse haben in die Gewerkschaft ver.di einzutreten, können sich bei ver.di online als Mitglied anmelden unter https://mitgliedwerden.verdi.de/beitritt/verdi. Hier ist es sehr wichtig als Beschäftigung „Assistenz AGM“ anzugeben. Auch für Arbeitnehmer*innen gibt es einen Mitgliedsbeitrag. Dieser errechnet sich von zirka einem Prozent des durchschnittlichen Bruttogehalts. Es können sich auch Personen am gleichen Tag gegenseitig werben und erhalten 15 € Rabatt. Je mehr Assistenznehmer*innen und Assistenten*innen, darüber informiert sind, umso besser. Für endlich höhere Löhne in der persönlichen Assistenz!