„Menschenrechte? Ja aber…“
Bundesfamilienministerin und SPD-Spitzenkandidatin für das Amt als Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, besuchte vor über einem Jahr (am 25.02.2020) eine Förderschule in Neukloster, Mecklenburg Vorpommern.
Bei diesen Besuch äußerte sich die Ministerin zu den Bedingungen, die Förderschulen für die Kinder anbieten und stellte fest: „Die reine Lehre der Inklusion sei manchmal schön, aber die Wirklichkeit sei eben doch oft eine andere. Als Schuldezernentin im Berliner Bezirk Neukölln habe sie das fünf Jahre lang erlebt. Wir haben nicht die Entscheidung getroffen, alle Schulen, die eine besondere Förderung ermöglichen, dicht zu machen.“
Diese Meinung widerspricht im hohen Maße der UN- Behindertenrechtskonvention sowie der seit über 100 Jahren alten SPD-Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB). Sie stellten am 26.03.2019 zur 10-jährigen Ratifizierung der UN-BRK in einer Presseerklärung fest: „Nach der ersten Dekade der Inklusion als geltendes Recht ist insgesamt festzustellen: Dem Menschenrecht auf Teilhabe wird nirgendwo ernsthaft widersprochen. Als AfB setzen wir uns dafür ein, dass Inklusion ´gut` gemacht wird. Schlechte Umsetzung unter dem Etikett der Inklusion schadet nur“.
Wir halten fest: Die Förderschulen sind die bestausgestatteten Schulen, mit einer Klassenstärke von 10-15 Schüler bzw. Schülerinnen. Niemand hat gesagt, dass wir die Förderschulen schließen sollen. In der UN- BRK steht, dass wir die „Separierungsstrukturen“ beenden müssen. Dazu zählen die Förderschulen, aber auch ein Teil der Privatschulen. Deutschland leistet sich nicht nur eine Dreiklassenmedizin, nein, wir leisten uns auch eine Dreiklassenbildung.
Damit muss wirklich Schluss sein. Inklusion ist doch keine Einbahnstraße, wir können doch auch die Förderschulen für alle Schüler und Schülerinnen öffnen. Und die Privatschulen, die durch die Bundesländer, also mit Steuergeldern, mit finanziert werden, müssen verpflichtet werden, inklusive Klassen zu bilden. Ferner sagte Frau Giffey: „Sie finde die Idee der Inklusion grundsätzlich gut und dann kommt das wahre Leben. Und man sieht eben, dass Förderschulen an ganz vielen Stellen etwas ermöglichen, das an der normalen Schule nicht möglich ist.“
Diese Aussage ist ein Trauerspiel. Hier müssen wir uns doch eher die Frage stellen: Warum sind die Schulen so schlecht aufgestellt?
Als Schuldezernentin hätte Sie die Möglichkeit gehabt, diese Schieflage zu ändern! Schließlich ist Inklusion ein Menschenrecht, da gibt es kein „Ja aber…!“