9. Mai 2025
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Politik

neuste Nachrichten aus der Politik

Dr. Leander Palleit ist Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention beim Institut für Menschenrechte.
News Politik 

Bund, Länder und Kommunen nach UN-Prüfung in der Pflicht

18. Oktober 202319. Oktober 2023 BBZ B-Teaser

BBZ/PM Anlässlich der kürzlich veröffentlichten Empfehlungen der Vereinten Nationen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland erklärt das Deutsche Institut für… weiter lesen… Bund, Länder und Kommunen nach UN-Prüfung in der Pflicht

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Handgeschriebenes Schild mit grüner Schrift: "Leben ohne Zwang". im Hintergrund das Brandenburger Tor.
News Politik 

Behindertenpolitik: Das Zeitfenster jetzt nutzen!

8. Oktober 20239. Oktober 2023 Alexander Ahrens B-Teaser

Anlässlich der eben erst stattgefundenen Staatenprüfung in Genf und der Halbzeit der Legislaturperiode ruft die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland… weiter lesen… Behindertenpolitik: Das Zeitfenster jetzt nutzen!

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Blick ins Berliner Abgeordnetenhaus.
News Politik 

„Sie haben unsere politische Aufmerksamkeit“

25. Juni 202326. Juni 2023 Niclas Beier Spotlight

Mit der Auftaktveranstaltung am 7. Mai startete das Berliner Behindertenparlament 2023 (Kurzform BBP). Abgeordnetenhaus, sozialpolitische Sprecher:innen und Sozialsenatorin versicherten dem… weiter lesen… „Sie haben unsere politische Aufmerksamkeit“

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Wortwolke in Grüntönen mit Worten aus dem Koalitionsvertrag.
News Politik 

Analyse von „Für Berlin Das Beste.“

9. Mai 202310. Mai 2023 Dominik Peter Spotlight

Auf 136 Seiten erstreckt sich der Koalitionsvertrag – ausgehandelt zwischen der Berliner CDU und der SPD. Er ist im Prinzip… weiter lesen… Analyse von „Für Berlin Das Beste.“

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Bärbel Reichelt rechts am Mikrofon. Rechts neben ihr Dominik Peter mit dem Pokal in den Händen.
News Politik 

Iris Spranger als Inklusionsverhinderin ausgezeichnet

5. Mai 20232. März 2024 Dominik Peter Spotlight

Auch in diesem Jahr wurde anlässlich des Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung eine Auszeichnung verliehen. Seit Jahren… weiter lesen… Iris Spranger als Inklusionsverhinderin ausgezeichnet

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Das Wort Partizipation als einzelne Buchstaben, die wie Kegel aussehen, illustriert. Diese werden von einer Bowlingkugel umgeworfen.
News Politik 

Kritik an den Alibi-Beteiligungsformaten

6. April 2023 Dominik Peter Spotlight

Eine Meldung aus dem Musterländle Baden-Württemberg bei Kobinet lässt aufhorchen. Demnach hat die Landesarbeitsgemeinschaft Baden-Württemberg „Gemeinsam leben – gemeinsam lernen“… weiter lesen… Kritik an den Alibi-Beteiligungsformaten

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Teilnehmende im Abgeordnetenhaus heben grüne Stimmkarten hoch.
News Politik 

Ein Meilenstein für Inklusion in Berlin

6. März 2023 Christiane Müller-Zurek B-Teaser

Angekommen im Herzen der Politik: Am 3. Dezember, dem Welttag der Menschen mit Behinderungen, fand das Berliner Behindertenparlament zum ersten… weiter lesen… Ein Meilenstein für Inklusion in Berlin

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Grafische Darstellung der Zahlen 2023. Herum sind bunte Zeichnungen platziert.
News Politik 

Die Bundesregierung setzt viele Ziele des Koalitionsvertrags um

3. März 2023 Dominik Peter Spotlight

Damit im Dickicht der Informationen wichtige Neuerungen nicht untergehen, haben wir einige Änderungen zusammengefasst. Das neue Bürgergeld Das Bürgergeld löst seit Januar das… weiter lesen… Die Bundesregierung setzt viele Ziele des Koalitionsvertrags um

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Fußgängerampel zeigt rot. Rechts daneben leuchtet eine Warnlampe gelb.
News Politik 

Bündnis fordert eine gerechte Lastenverteilung

22. Februar 2023 BBZ Spotlight

Das Bündnis veröffentlicht ein gemeinsames Positionspapier zur Finanzierung einer sozial-ökologischen Krisenpolitik. Anlässlich des einjährigen Bestehens der Ampel zieht ein Bündnis… weiter lesen… Bündnis fordert eine gerechte Lastenverteilung

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Ministerpräsident*innen sitzen in großen Runde an Tischen.
News Politik 

Maßnahmenpaket auf Landesebene unerlässlich

27. Januar 2023 Jasper Dombrowski Spotlight

Steigende Energie- und Lebenshaltungskosten bereiten vielen Menschen auch in Brandenburg erhebliche Sorgen. Die Landesregierung plant, Bürger:innen und hiesige Wirtschaft in… weiter lesen… Maßnahmenpaket auf Landesebene unerlässlich

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