BBZ/LK Das Bundesteilhabegesetz wurde am 1. Januar 2020 voll wirksam. Es soll die Möglichkeiten zur Teilhabe für behinderte Menschen verbessern.… weiter lesen… BTHG: Endlich volle Teilhabe ermöglichen
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Voll betreute Menschen mit Behinderungen dürfen an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die UN-Behindertenrechtskonvention… weiter lesen… URTEIL ZUR EUROPAWAHL – Behinderte Menschen dürfen mitwählen
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Zur Absetzung des gemeinsamen Gesetzentwurfs von Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE zur Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse von der Tagesordnung des… weiter lesen… GroKo verwehrt behinderten Menschen weiterhin das Wahlrecht
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Barrierefreiheit wird im Alltag immer wichtiger. Der weitere Ausbau der Barrierefreiheit in Berlin hat hohe politische Priorität, dies ist… weiter lesen… Runder Tisch „Barrierefreie Stadt“ neu konstituiert
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Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, der dieses Jahr unter dem Motto „Inklusion von Anfang an“ stattfindet,… weiter lesen… Inklusion von Anfang an: Gute Bildung für alle Kinder und Jugendlichen
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Zum aktuellen Gesetzentwurf der CSU in Bayern zum „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“ erklären Dr. Manuela Rottmann, Obfrau im Rechtausschuss, und Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Gesundheitspolitik:… weiter lesen… Gesetzentwurf der CSU in Bayern stigmatisiert psychisch Kranke
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