Lange haben sich die Bundestagsabgeordneten Zeit genommen, über eine Änderung des Transplantationsgesetzes zu entscheiden. Jetzt ist die Entscheidung gefallen. Über… weiter lesen… Enttäuschendes Votum des Bundestages zur Organspende
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Voll betreute Menschen mit Behinderungen dürfen an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die UN-Behindertenrechtskonvention… weiter lesen… URTEIL ZUR EUROPAWAHL – Behinderte Menschen dürfen mitwählen
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Gleiches Wahlrecht für alle!: Demokratische Oppositionsfraktionen ziehen für die Durchsetzung des Wahlrechts für alle zur Europawahl am 26. Mai 2019… weiter lesen… Wahlrecht für Europawahlen: Bundesverfassungsgericht wird angerufen
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Zur Absetzung des gemeinsamen Gesetzentwurfs von Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE zur Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse von der Tagesordnung des… weiter lesen… GroKo verwehrt behinderten Menschen weiterhin das Wahlrecht
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Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, der dieses Jahr unter dem Motto „Inklusion von Anfang an“ stattfindet,… weiter lesen… Inklusion von Anfang an: Gute Bildung für alle Kinder und Jugendlichen
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Eine „Kleine Anfrage“ der AfD-Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst (Rheinland-Pfalz), Franziska Gminder (Baden-Württemberg), Jürgen Pohl (Thüringen) und Verena Hartmann (Sachsen) –… weiter lesen… AfD ist eine Schande: Anfrage der AfD-Fraktion
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Zum aktuellen Gesetzentwurf der CSU in Bayern zum „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“ erklären Dr. Manuela Rottmann, Obfrau im Rechtausschuss, und Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Gesundheitspolitik:… weiter lesen… Gesetzentwurf der CSU in Bayern stigmatisiert psychisch Kranke
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