Bericht über Verstöße
BBZ/PM In einem Schreiben an die Berliner Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Christine Braunert-Rümenapf, mahnt die SoVD-Landesvorsitzende Ursula Engelen-Kefer die… weiter lesen… Bericht über Verstöße
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Recht
Artikel über Themen bezüglich Recht als Subkategorie von Wissen
Urlaubskosten für Assistent*innen
Manche Pressemeldungen, die uns erreichen, zaubern uns ein Lächeln ins Gesicht. So zum Beispiel die Pressemeldung des Bundessozialgerichts in Kassel… weiter lesen… Urlaubskosten für Assistent*innen
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Bundesverfassungsgericht stellt die Weichen
Am 28. Dezember 2021 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht seinen Beschluss zur Frage der Triage. Die Klage hatten diverse Vereine und Organisationen, wie… weiter lesen… Bundesverfassungsgericht stellt die Weichen
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Neue Leiterin der Ombudsstelle
Die neu eingerichtete Ombudsstelle der Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung (LADS) wird von der Volljuristin Dr. Doris Liebscher geleitet.… weiter lesen… Neue Leiterin der Ombudsstelle
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Gleiche Chancen für alle EUTB-Beratungsstellen
Die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (kurz EUTB) ist ein Beratungsangebot für Menschen mit Behinderungen und für Menschen, denen eine Behinderung droht.… weiter lesen… Gleiche Chancen für alle EUTB-Beratungsstellen
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Monitoring-Stelle empfiehlt Neujustierung der Regelungen zu Schuldausschluss
Im Zusammenhang mit dem geplanten „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der… weiter lesen… Monitoring-Stelle empfiehlt Neujustierung der Regelungen zu Schuldausschluss
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Wohnen – ein universelles Menschenrecht
Selbstbestimmtes Wohnen ist laut der Behindertenrechtskonvention ein Menschenrecht, welches die Bundesrepublik Deutschland mit der Unterzeichnung vor fast 11 Jahren bekräftigte. … weiter lesen… Wohnen – ein universelles Menschenrecht
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Berlin stellt das BTHG scharf
Das Bundesteilhabegesetz (Kurzform BTHG) soll mit seinen umfangreichen Rechtsänderungen dazu beitragen, Menschen mit Behinderungen eine möglichst volle und wirksame Teilhabe… weiter lesen… Berlin stellt das BTHG scharf
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URTEIL ZUR EUROPAWAHL – Behinderte Menschen dürfen mitwählen
Voll betreute Menschen mit Behinderungen dürfen an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die UN-Behindertenrechtskonvention… weiter lesen… URTEIL ZUR EUROPAWAHL – Behinderte Menschen dürfen mitwählen
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Gemeinsame Resolution – Wahlrechtsausschlüsse abschaffen
Vorwort: Mit Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention (Kurzform UN-BRK) in Deutschland, hat sich die Bundesrepublik dazu verpflichtet, das aktive und passive… weiter lesen… Gemeinsame Resolution – Wahlrechtsausschlüsse abschaffen
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